Wenn Landwirte aus Brüssel Geld haben wollen ...

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EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos gestikuliert am Montag (30.04.2012) in Mardorf während einer Pressekonferenz nach dem Besuch eines Hofladens. Der EU- Politiker wollte sich in der Region Hannover über die Situation der deutschen Landwirte informieren.

Mardorf - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat bei einem Treffen mit Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann die von der Europäischen Kommission geplante Agrar-Reform verteidigt.

Hauptstreitpunkt der Reform für die Zeit von 2014 an ist das sogenannte Greening, welches die Fördergelder aus Brüssel an drei konkrete Bedingungen knüpfen will. Unter anderem sollen Landwirte drei verschiedene Pflanzenkulturen anbauen und kein Grünland in Äcker umwandeln. „Unser Ziel ist es, dass die drei Maßnahmen Anwendung finden“, sagte Ciolos am Montag bei einem Treffen mit dem CDU-Minister in Mardorf bei Hannover.

Der Agrarkomissar kündigte aber an, bei den in Deutschland kritisierten Bedingungen nach Lösungen suchen zu wollen, die für alle akzeptabel seien. „Ich hoffe, dass wir Lösungen finden, die vor Ort anwendbar sind“ sagte Ciolos. Er habe verstanden, dass insbesondere die Vorgabe an die Landwirte, sieben Prozent ihres Ackerbodens als „ökologische Vorrangfläche“ quasi stillzulegen für viele problematisch sei. Ungeachtet möglicher Kompromisse im Detail sei die Verknüpfung von Greening und den Direktzahlungen jedoch ein „nicht verhandelbares Element, auch im Sinne der Steuerzahler“.

Für seine Reformpläne hatte Ciolos auch aus Niedersachsen viel Kritik geerntet. Aus der Sicht von Lindemann muss die Flächenstilllegung „deutlich“ auf zwei bis drei Prozent abgesenkt werden. Die bislang geforderten sieben Prozent seien nicht in der Praxis anwendbar, da den Landwirten ansonsten „deutliche Einkommenseinbußen“ drohten. „Die Agrarreform muss Familienbetriebe unterstützen und sollte sie in ihrer Weiterentwicklung nicht behindern“, betonte Lindemann.

Nach dem Treffen, an dem auch der Präsident des Landvolks, Werner Hilse, teilnahm, zeigte sich Lindemann optimistisch, in Ciolos einen kompromissbereiten Gesprächspartner gefunden zu haben. „Er hat uns auf unsere Fragen einige positive Antworten gegeben“, betonte er. Besonders positiv sei in diesem Zusammenhang, dass Ciolos angedeutet habe, dass bei der Anrechnung der ökologischen Flächen auch Wiesen- und Waldstücke in Betracht kämen, die der Bauer zuvor im Rahmen des Flächenausgleichs an die Gemeinde abgetreten habe. Darüber hinaus sei Ciolos bei der Anrechnung von Dauergrünland als Teil der Fruchtfolge ebenfalls bereit zu flexiblen Lösungen.

Hilse sieht in den Greening-Vorschlägen ein „völlig falsches Signal“. Durch starre Prozentzahlen würde die „unternehmerische Freiheit zu stark eingeengt.

Doch Ciolos hat nicht nur Kritiker in Deutschland. Die zukünftige Agrarpolitik Niedersachsens müsse sich an den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausrichten, betonte Nabu-Landeschef Holger Buschmann. Die Kritikpunkte Lindemanns seien falsch, zudem müsse mit den Direktzahlungen nach Gießkannenprinzip Schluss sein. Buschmann forderte Ciolos auf, „standhaft zu bleiben gegen Großagrarträumereien sowie der ständig wiederholten Forderung, Niedersachsen müsse die Welt ernähren“, und dem habe sich der Naturschutz unterzuordnen. dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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