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Kommunen sollen Straßenausbau-Pauschale von Bürgern erheben dürfen

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Hannover - In Niedersachsen sollen die Kommunen künftig die Möglichkeit bekommen, die Kosten für den Straßenausbau als Pauschale auf die Grundstückseigentümer umzulegen.

Eine entsprechende Novelle des Kommunalabgabengesetzes soll am Mittwoch im Landtag beschlossen werden. Über die geplante Gesetzesänderung hatte zuvor die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet.

Bislang können die Kommunen bei Ausbau und Erneuerung von Straßen und Gehwegen die Anwohner an den Kosten beteiligen - bis zu einem Anteil von 80 Prozent. "Da ist man als Anwohner schnell mit mehreren zehntausend Euro dabei", sagte Bernd Lynnack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dies könne gerade ältere Grundeigentümer vor finanzielle Probleme stellen. Das geplante Gesetz bietet Kommunen eine Alternative. Sie können künftig alle Hausbesitzer in einem bestimmten Gebiet mit sogenannten wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau belegen.

Dafür entfällt dann die einmalige Rechnung für eine konkrete Straßenbauaktion. Beim Städte- und Gemeindebund stößt dieses Modell auf Zustimmung. "Das System der wiederkehrenden Beiträge schafft für den Bürger Verlässlichkeit", sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek. Für die Kommunen entfielen dann die teilweise massiven Auseinandersetzungen mit Bürgern, die gegen die hohen Einmal-Rechnungen protestieren.

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