Kommunen kämpfen mit Millionen-Defiziten

Für die meisten Kommunen gibt es in Zukunft nur eine Devise: Sie müssen Geld sparen

Hannover - Höhere Gebühren für Büchereien, teuerer Eintritt in Schwimmbäder, geringere Angebote in der Jugendarbeit: Viele Bürger dürften die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in ihrer eigenen Stadt und Gemeinde spüren, geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa hervor.

Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, es drohen große Defizite im Haushalt. Laut Statistischem Bundesamt nahmen die Kommunen (ohne Stadtstaaten) von Januar bis Juni mit 14,9 Milliarden Euro Gewerbesteuern 2,6 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum ein. Der Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) sieht sogar die Handlungsfähigkeit der deutschen Kommunen gefährdet.

Er forderte von der neuen Bundesregierung einen „Rettungsschirm“ für die Städte und Gemeinden, ähnlich der Rettungsaktion für Banken.In seiner Stadt beträgt das fürs nächste Jahr absehbare Defizit rund 50 Millionen Euro. Komplett könne dieser Betrag nicht eingespart werden, sagte Pistorius. Aber die Stadt will im kommenden Haushalt 10 bis 15 Millionen Euro weniger ausgeben. Gespart werden soll in allen Bereichen - allerdings nicht um den Preis eines „strukturellen Flurschadens“. Das soll heißen: Beim Sparen soll berücksichtigt werden, welche Ausgaben für eine nachhaltige Stadtentwicklung wichtig sind.

In der Landeshauptstadt Hannover wird das laufende Haushaltsjahr mit einem Defizit von rund 293 Millionen Euro abschließen; für das nächste Jahr erwartet die Kommune einen Fehlbetrag von 176 Millionen Euro. Das Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 umfasse 55 Millionen Euro, darunter zwei Drittel aus dem Bereich der Verwaltung, sagte der Sprecher der Landeshauptstadt, Dieter Sagolla. Auch die Bürger werden mit höheren Eintrittspreisen bei Schwimmbädern oder den Herrenhäuser Gärten stärker zur Kasse gebeten. „Ein Verkauf von Tafelsilber steht nicht an“, betonte Sagolla.

Die Stadt Göttingen rechnet mit einem Fehlbetrag in diesem Jahr von 20 Millionen Euro. Die Tendenz für 2010 sei „deutlich ansteigend“, sagte ein Sprecher der Stadt. Derzeit laufen die Arbeiten am Haushaltssicherungskonzept, das im November vorgelegt werden soll. Viele Spielräume seien allerdings in den vergangenen Jahren bereits ausgereizt worden. „Auch bei freiwilligen Leistungen gilt: Viele Zahlungen sind vertraglich abgesichert und damit einem aktuellen Zugriff entzogen.“

Braunschweig rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit von rund 40 Millionen Euro. Da die Kommune in den vergangenen Jahren bereits gespart und Dank eines Privatisierungskurses seit 2002 mehr als 300 Millionen Euro Schulden abgebaut habe, komme sie nun wohl ohne Sparprogramm aus, sagte ein Sprecher. Allerdings ordnete OB Gert Hoffmann im September eine Haushaltssperre von zehn Prozent an, um bei Verwaltungsausgaben zu sparen. Investitionen seien aber ausgenommen.

Die Stadt Salzgitter geht für das Jahr 2009 von einem Defizit von knapp 64 Millionen Euro und 58 Millionen Euro für 2010 aus. Die Stadt reagiert darauf mit einem Haushaltssicherungskonzept. Der Verkauf von Gemeindevermögen ist nicht geplant, aber Personal soll abgebaut werden und eine Besetzungssperre wurde verhängt. Kooperationen mit anderen Gemeinden werden gesucht, beispielsweise bei der Musikschule und beim Gesundheitsamt, berichtete Stadtsprecher Norbert Uhde.

Die Stadt Uelzen rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 6,7 Millionen Euro. Das seien 2,9 Millionen Euro weniger als ursprünglich erwartet, sagte der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Harald Regner. Grund für das gesunkene Defizit seien höhere Gewerbesteuereinnahmen und -Nachzahlungen vor allem von Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie. „Die sind nicht ganz so anfällig in der Krise“, sagte Regner. Weil das Einkommenssteueraufkommen sinke, müsse Uelzen aber in den nächsten Jahren mit Fehlbeträgen von jeweils sechs bis sieben Millionen Euro rechnen.

In Wilhelmshaven beträgt das Defizit in diesem Jahr 9,1 Millionen Euro. Für 2010 werde ein Haushaltsloch von 8,2 Millionen Euro erwartet. Ein Nachtragshaushalt sei verabschiedet worden. Derzeit solle kein Tafelsilber verkauft werden, sagte Stadtsprecher Arnold Preuß. Durch Fluktuation solle das Personal reduziert werden. Die Verwaltung habe eine Anhebung der Steuersätze vorgeschlagen, zum Haushaltssicherungskonzept und zur Reduzierung freiwilliger Leistungen liefen derzeit Verhandlungen.

Der Haushalt in Nordhorn werde dieses Jahr ein Defizit von einer Million Euro haben. „Im nächsten Jahr gehen wir von einem Fehlbedarf von vier Millionen Euro aus“, sagte Kämmerer Markus Schlie. In den Ratsfraktionen solle nun zunächst vertraulich über ein Sparprogramm beraten werden. Was auf die Bürger zukommt, steht also noch nicht fest, aber: „Der Gürtel ist enger zu schnallen, weil es die Einnahmen nicht mehr hergeben“, sagte Schlie.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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