35-Millionen-Euro-Loch befürchtet

Klamme Kommunen suchen Hilfe

Hannover - (dpa) · Auf Niedersachsens Kommunen kommen 2010 Mindereinnahmen in Höhe von rund 35 Millionen Euro wegen der Steuerpläne der Bundesregierung zu.

„Das wäre die Belastung aus diesem Gesetz“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern im Landtag zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag heute verabschieden soll. Unter anderem soll das Kindergeld erhöht und die Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe gesenkt werden.

Etwas anders rechnet der Niedersächsische Städtebund: Demnach fehlen den Kommunen durch die Steuerreform mindestens 300 Millionen Euro. Die Steuersenkungs-Politik treibe die Kommunen in den finanziellen Ruin.

Wegen der ohnehin angespannten finanziellen Lage gebe es derzeit in Niedersachsen 60 Fälle, in denen Kommunen über Fusionen nachdenken, sagte Schünemann. Am Dienstag hatte das Kabinett den so genannten Zukunftsvertrag verabschiedet. Darin bietet die Landesregierung fusionswilligen Kommunen finanzielle Anreize, indem sie einen Großteil derer Schulden übernimmt.

Bestandteil des Vertrages ist zudem die Absichtserklärung, bestimmte Landesaufgaben auf die Kommunen zu übertragen. Da ein pauschaler Abtritt an Aufgaben auf Widerstand einzelner Minister gestoßen war, soll nun eine Arbeitsgruppe zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden über die einzelnen Aufgaben, etwa Flurbereinigung, Heimpflege, Gewerbeaufsicht und Wirtschaftsförderung, beraten. Laut Schünemann soll dies spätestens bis zum 31. Oktober 2010 geregelt werden.

Quelle: kreiszeitung.de

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