Opposition scheitert mit Missbilligungsantrag gegen Christian Wulff / CDU und FDP halten zusammen

Keine Miene der Erleichterung

Entspannter Ministerpräsident: Christian Wulff ließ den Missbilligungsantrag gestern tapfer über sich ergehen. Er selbst enthielt sich seiner Stimme.

Niedersachsen - Von Marco HademHANNOVER (dpa) · Auf dem Weg in den Landtag wirkt Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) alles andere als nervös. Bei dem erfahrenen Politiker ist nichts zu spüren von Nervosität oder Unwohlsein. Und das, obwohl in wenigen Minuten sein Verstoß gegen das Ministergesetz auf der Tagesordnung steht.

Trotz Missbilligungsantrag – der Medienprofi Wulff wirkt ruhig. „Ich denke, niemand ist fehlerlos“, sagt Wulff. Die Höchststrafe sei ja auch nicht die bevorstehende Debatte im Plenum, sondern die Berichterstattung in den Medien. Denn dass er einen Fehler gemacht hat, bestreitet niemand – auch nicht der Ministerpräsident.

Im Plenum sind die Sitzreihen voll besetzt. Kaum ein Abgeordneter fehlt an diesem Morgen. Alle wollen dabei sein, müssen dabei sein. Auf der kleinen Pressetribüne quetschen sich die Mitarbeiter von Zeitungen, Radio und Fernsehen. Für die Besucher definitiv ein besonderes Spektakel.

Als erstes tritt SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner an das Rednerpult. Als ebenfalls erfahrener Politiker weiß auch Jüttner, dass die Reaktion von Wulff nach Bekanntwerden der vergünstigten Urlaubsflüge in der Business-Klasse nach Florida die erste Welle der Empörung gut aufgefangen hat. „Der Auftritt von Herrn Wulff im Landtag war professionell, clever“, sagt Jüttner.

Während die Redner der Opposition nicht müde werden, die negativen Folgen für das Ansehen der Politik in der Bevölkerung zu beteuern, sitzt Ministerpräsident Wulff sichtlich ruhig und gelassen auf seinem Platz in unmittelbarer Nähe zum Rednerpult. Spätestens seit den Worten von CDU-Fraktionschef David McAllister ist Wulff und allen Zuhörern klar: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stehen geschlossen hinter dem Landeschef. Und mehr noch: Für seinen Umgang mit der Sache habe der Ministerpräsident den vollen Respekt von der absoluten Mehrheit dieses Hauses, betont Christian Dürr (FDP). Wulff habe schließlich seine Fehler umfassend eingeräumt.

Die namentliche Abstimmung ergibt: CDU und FDP stimmen ausnahmslos mit „Nein“, SPD, Grüne und Linke mit „Ja“. Spannend wird es erst, als der Landtagspräsident Christian Wulff aufruft. „Enthaltung“, sagt der.

Kurz darauf ist alles vorbei. Während die meisten Abgeordneten von CDU und FDP den abgelehnten Antrag mit einem kurzen Lächeln quittieren, verzieht Wulff keine Miene der Erleichterung. Ernsthafte Konsequenzen für sein Amt hätte die Missbilligung ohnehin nicht gehabt.

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