Spitze der SPD bleibt

Markus Söder über frühe Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: „Verherrend“

Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD. Die Nominierung hat nicht nur Jubelstürme ausgelöst - intern wie extern. Scholz` Rolle im Hamburger Cum-Ex-Skandal ist unklar. 2017 ging es um mehrere Millionen Euro.

  • Olaf Scholz halten 44 Prozent der Bürger für einen geeigneten Kanzler.
  • Unterschiedliche Netzreaktionen auf Scholz´ Nominierung als Kanzlerkandidat der SPD.
  • Mögliches Treffen in Scholz‘ Büro wegen Cum-Ex-Geschäften.

Update vom 14. August: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schloss unterdessen aus, dass Scholz Parteivorsitzender wird. „Für Olaf Scholz, Saskia Esken und mich steht fest: Olaf Scholz soll Kanzler werden - im bewährt engen Schulterschluss mit denen, die jetzt an der Spitze der Partei stehen“, sagt er der Augsburger Allgemeinen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht für ihre Partei nach dem Mitgliederentscheid und der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gute Chancen bei der Bundestagswahl. „Nach dem Mitgliedervotum für den Vorsitz sind die Streitigkeiten in der SPD eingestellt worden“, sagte Dreyer. Wir werden als SPD unsere PS auf die Straße bringen», sagte Dreyer. Denn jetzt sei der Kanzlerkandidat klar. „Und wenn Angela Merkel, die Amtsinhaberin, nach so vielen Jahren nicht mehr antritt, gibt es eine neue Ausgangslage.“

Kanzlerkandidat Olaf Scholz halten 44 Prozent geeignet

Update vom 12. August: Die Tauglichkeit des Bundesfinanzministers Olaf Scholz für den Posten des Kanzlers hat eine aktuelle Forsa-Umfrage untersucht. Dabei sagten 44 Prozent der Befragten, dass sie ihn für geeignet halten. 32 Prozent denken jedoch er sei eher ungeeignet für das Amt. 17 Prozent finden, er würde keinen guten Job als Kanzler machen. Wenig überraschend ist, dass die Umfragewerte für Scholz unter den SPD-Anhängern besser sind. Hier attestieren ihm 79 Prozent der Befragten eine gute Eignung.

Name:Olaf Scholz
Geburtsort:Osnabrück
Politisches Amt:Bundesfinanzminister (seit März 2018)
Familienstand:Verheiratet mit Britta Ernst

Meldung vom 11. August: Recherchen von Panorama und „Die Zeit“ zeigen, dass mehrere SPD-Spitzenpolitiker im Jahr 2017 Warburg Banker trafen, während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete bereits 2016 auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Im Jahr 2016 informierten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg aus eben solchen Geschäften im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt verschafft hatte. Eine Forderung, die Ende 2016 in die Verjährung zu laufen drohte.

Trotz der laufenden Ermittlungen gegen die Bank trafen sich nach Informationen von NDR und „Die Zeit“ mehrere SPD-Spitzenpolitiker mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg Bank. Demnach empfing der damalige Hamburger SPD-Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz im November 2017 Olearius in seinem Amtszimmer. Zum Zeitpunkt des Treffens standen die Warburg Bank und ihr Miteigentümer Olearius wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte seit mehr als zwei Jahren im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

SPD mit Frühstart: Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat

Am Montag gab überraschend die SPD den Kanzlerkandidaten bekannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll die SPD zu alter Macht führen. Die Reaktionen SPD-intern wir aus den anderen Parteien fielen unterschiedlich aus. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte in der „Passauer Neuen Presse“: „Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf und Kandidatenkür. Unser Land steht vor großen Herausforderungen und riesigen Aufgaben in der Corona-Pandemie.“ CSU-Chef Markus Söder meinte: „Scholz‘ frühe Nominierung sei verheerend für die weitere Zusammenarbeit zum Thema Corona-Bekämpfung.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezeichnete die Nominierung dagegen als „Inkonsequenz mit Wumms“. „Wir werden uns inhaltlich mit der SPD nichts schenken“, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Grünen-Vorsitzender Robert Habeck sagte: „Ich habe ihn immer als zugewandten, freundlichen und sehr erfahrenen Politiker wahrgenommen.“

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021, mit einem Mund-Nase-Schutz.

Im Gegensatz zur SPD wartet die CDU/CSU noch mit der Nominierung. Ein Termin steht noch nicht fest, einige CDU/CSU-Mitglieder können sich auch eine Nominierung für das Frühjahr 2021 vorstellen. Kanzlerin Angela Merkel tritt bei der Bundestagswahl 2021 nicht wieder an.

Netzreaktionen zu Scholz: Von hochgejubelt bis dabei sein ist alles

In den Sozialen Medien äußerten sie sich viele SPD-Mitglieder zu der Nominierung von Olaf Scholz. Sportlich nahm Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert die Nominierung und twitterte: Mit der Union regieren bedeutet immer nur ein Unentschieden zu erringen. Ein zweites Mal mit der Union zu regieren, heißt Unentschieden nach Verlängerung. Nächstes Jahr ist Elfmeterschießen.“ Kevin Kühnert sicherte aber Scholz die Unterstützung der SPD-Nachwuchsorganisation zu.

Bettina Müller twitterte: „Super! Ich bin überzeugt, mit Olaf Scholz` Erfahrung und Besonnenheit, einem mutigen, progressiven Regierungsprogramm und einer geschlossenen SPD werden wir deutlich besser abschneiden, als viele uns das derzeit zutrauen.“

Belustigt kommentierte „Paradebeispiel“ auf Twitter: „Als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten ist wie für Deutschland beim Eurovision Song Contest zu starten, dabei sein ist alles.“ Andi Nordsee meinte: „Die SPD will mit aller Macht verhindern, dass man sie wählt.“

Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski schrieb bei Facebook: „Ich habe ihn in den letzten Monaten als jemanden erlebt, der auch in Krisenzeiten das ganze Land im Blick hat und die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die das Land am Laufen halten.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im Interview mit der Rotenburger Kreiszeitung: „Ich war von Anfang an in diese Entscheidung eingebunden, habe sie mitgetroffen und unterstütze sie natürlich auch.“

„Wer hätte es denn sonst machen sollen und wollen?“, fragt Journalist Andreas Cichowicz in einem aktuellen Meinungsbeitrag für das ARD-Format „Tagesthemen“. Er traut dem frisch gekürzten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz das Amt zu. Selbst dann, wenn Scholz seiner Ansicht nach eine „GroKo“-Lackierung besitzt. Jedoch: „Er ist solide, vertrauenswürdig, auch persönlich bislang untadelig. Er kann führen. Er kann Krise“, zeigt sich Cichowicz sicher.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

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