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Kandidaten liefern sich Schlagabtausch vor der Niedersachsen-Wahl 2022

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Von: Johannes Nuß

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Die Spitzenkandidaten haben gemeinsam vor der Niedersachsen-Wahl 2022 diskutiert. Das laut Umfrage wichtigste Thema wurde allerdings ignoriert.

Hannover – Eigentlich sollte man meinen, dass gerade vor einer Wahl die Politikerinnen und Politiker ihren Wählern am besten zuhören. Auch in Niedersachsen sollte das so sein. Schließlich müssen die drängendsten Themen erkannt werden, mit denen Wahlkampf gemacht werden kann. Bestenfalls wird das eine oder andere nach der Wahl dann auch tatsächlich umgesetzt. Am Dienstagabend, dem 13. September, diskutierten vor der Niedersachsen-Wahl 2022 die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und FDP in Hannover.

Spitzenkandidaten diskutieren vor Niedersachsen-Wahl 2022: Umfrage sieht Inflation als drängendstes Problem

Diskussionspunkte waren die Probleme vor der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen, neben der Energiekrise auch die Themen Schulden, Atomkraft, Corona und Gendern. Die Kandidaten lieferten sich den Schlagabtausch auf Einladung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Viel gab es zu diskutieren in Hannover, dabei fiel allerdings das Thema Inflation, das laut Umfragen vor der Niedersachsen-Wahl 2022 das wichtigste sein soll, völlig aus. Und das, obwohl die Stimmung unter den Arbeitnehmern aufgrund der hohen Inflation emotional mehr als nur aufgeladen ist.

Die Spitzenkandidaten zur Niedersachsen-Wahl 2022, Stephan Weil (SPD, v.l.n.r.), Stefan Birkner (FDP), Julia Willie Hamburg (Grüne) und Bernd Althusmann (CDU).
Die Spitzenkandidaten zur Niedersachsen-Wahl 2022, Stephan Weil (SPD, v.l.n.r.), Stefan Birkner (FDP), Julia Willie Hamburg (Grüne) und Bernd Althusmann (CDU), lieferten sich bei einer Diskussion in Hannover einen Schlagabtausch. © Moritz Frankenberg/dpa/picture alliance

Die Inflation ist laut einer neuesten Umfrage vor der Niedersachsen-Wahl 2022 unter Bürgerinnen und Bürgern derzeit das drängendste Problem. Denn viele Menschen im ganzen Land wissen bald nicht mehr, wie sie ihren Einkauf überhaupt noch bezahlen sollen. Für viele ist das 3. Entlastungspaket und die darin enthaltene Inflationsprämie, die lediglich auf die Freiwilligkeit der Arbeitgeber abzielt, einfach zu wenig. Sie fühlen sich nicht gehört und von der Politik ignoriert.

Gegenwind zum 3. Entlastungspaket bekommt die Bundesregierung daher gerade auch aus den Ländern und den Reihen der Grünen. Eine Blockade des Entlastungspakets 3 im Bundesrat scheint möglich zu sein.

Inflation in Deutschland: Teuerung wird zum drängenden Problem vor der Niedersachsen-Wahl 2022

Die gestiegene Inflation ist auch einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Drei-Quellen-Mediengruppe (3QM) zufolge das drängendste Problem der Wählerinnen und Wählern vor der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen, um das sich die Politik aus Sicht der meisten Befragten kümmern sollte. 72 Prozent äußerten sich entsprechend. Immerhin 78 Prozent fühlen sich durch Preissteigerungen stark oder sogar sehr stark belastet, 56 Prozent müssen sich im Alltag erheblich einschränken. Daneben beschäftigen die Menschen in Niedersachsen die hohen Mieten in vielen Regionen des Landes (56 Prozent) und die Unsicherheit bei der Energieversorgung (54 Prozent).

Niedersachsen-Wahl 2022: Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) fordert Bürgernähe während Energiekrise

Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat zur Niedersachsen-Wahl 2022, Stephan Weil, erklärte, der Staat müsse in der Energiekrise an der Seite der Bürger, aber auch der Unternehmen stehen, notfalls mit neuen Schulden. „Jedes Unternehmen, das wir retten, zahlt weiter Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Gehälter“, sagte Weil. „Es wird für den Staat und auch für das Land viel teurer, die Dinge laufen zu lassen.“

Energiebrücke als Ausweg aus der Krise: Althusmann (CDU) pocht vor Niedersachsen-Wahl 2022 auf weitere Hilfen

Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen, Bernd Althusmann, schlug vor, ein Hilfsprogramm für die mittelständische Wirtschaft aufzulegen. Angelehnt an die Corona-Überbrückungshilfen sprach er von einer „Energiebrücke“, für die aus höheren Steuereinnahmen des Landes rund 130 bis 150 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnte Althusmann ab.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg entgegnete, dass gerade in der Pandemie die Ausnahmen von der Schuldenbremse erfolgreich gewesen seien. Auch FDP-Spitzenkandidat zur Niedersachsen-Wahl 2022, Stefan Birkner, zeigte sich überraschend offen für neue Schulden. „Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, aber sie ist kein Dogma“, sagte er. Wenn es nötig sei, die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse zur Abwendung einer Krise zu ergreifen, „dann ist das natürlich zu überlegen“. Im Bund will Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass die Schuldenbremse 2023 nach drei Ausnahmejahren wieder eingehalten wird.

Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: FDP und CDU wollen Atomkraft in Niedersachsen weiterhin nutzen

„Wir können nicht auf 33 Terawattstunden der drei verbliebenen Atomkraftwerke in einer Kriegs- und Krisensituation verzichten“, sagte CDU-Kandidat Althusmann vor der Niedersachsen-Wahl 2022. Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei Atomkraftwerke als Reserve bereitzuhalten, statt einen Streckbetrieb der drei verbliebenen AKW zu beschließen, bezeichnete er als „unverantwortlich und völlig falsch“.

Auch FDP-Kandidat Birkner sprach sich vor der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen für eine weitere AKW-Nutzung aus: „Wir müssen jede Kilowattstunde Strom, die wir haben, am Netz behalten. Da geht es nicht um den dauerhaften Wiedereinsteig in die Kernenergie, sondern es geht um die Überwindung dieser Krise.“

Spitzenkandidatin Hamburg von den Grünen sagte hingegen, die Nutzung der Atomkraft stelle ein großes Risiko dar, deren Nutzen nicht verhältnismäßig sei. Ministerpräsident Weil verwies mit Blick auf das niedersächsische AKW Lingen darauf, dass dieses Kraftwerk bereits zum 1. November in den Streckbetrieb gehe, Ende Dezember würden die Brennstäbe dort „ausgebrannt“ sein. Sowohl SPD als auch Grüne sind gegen die weitere Nutzung von Atomkraft in Niedersachsen, und das nicht nur aufgrund der Niedersachsen-Wahl 2022.

Niedersachsen-Wahl 2022: Spitzenkandidaten sehen keine Grundlagen mehr für einen Lockdown

Dem weiteren Verlauf der Pandemie im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl 2022 blickten die Politiker tendenziell optimistisch entgegen. Aktuell ist in Niedersachsen die Impfkampagne zur Auffrischungsimpfung mit dem Omikron-Impfstoff von Biontech und Moderna angelaufen. So sagte Weil, es gebe derzeit keine Pläne für eine Verschärfung der Corona-Regeln. „Wir können das nicht durch den ganzen Winter hindurch versprechen“, sagte der SPD-Mann. Ein erneuter Lockdown sei für ihn jedoch nur dann theoretisch vorstellbar, wenn es eine völlig neue Virusvariante gebe.

Auch die übrigen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen erklärten, sie sähen derzeit keine Grundlage für einen Lockdown. Grünen-Politikerin Hamburg mahnte allerdings, weiter im „Team Vorsicht“ zu bleiben. So müssten weiter Testkapazitäten bereitstehen, auch das Masketragen sei ein verhältnismäßig geringer Eingriff für einen besseren Schutz vor dem Virus. Hamburg warnte zudem, dass Personalausfälle aufgrund von Infektionen die Infrastruktur wie Krankenhäuser lahmlegen könnten.

Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: CDU und SPD erteilen dem Gendern eine Absage

Althusmann von der CDU sagte, mit ihm werde es nach der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen in der Landesverwaltung bei der Anrede „Liebe Bürgerinnen und Bürger“ bleiben – ohne Gendersternchen, Doppelpunkt oder Binnen-I. „Alles andere ist aus meiner Sicht eine Verrenkung, die auch nicht im Sinne der deutschen Sprache und schon gar nicht der deutschen Verwaltungssprache ist“, sagte er.

Auch SPD-Kandidat Weil sagte vor der Niedersachsen-Wahl 2022: „Ich habe mit dem Sternchen auch meine Probleme.“ Angesichts anderer Herausforderungen in der Gesellschaft habe er aber vor allem die Sorge: „Wenn wir jetzt einen Riesenstreit um diese Frage in der Politik zelebrieren, dann würden viele sich fragen: Haben die eigentlich gerade nichts Besseres zu tun?“ (mit Material der dpa)

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