Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident McAllister über Probleme und Chancen der deutschen Landwirtschaft

Jein zum „eingefleischten Lebensstil“

Ministerpräsident David McAllister will weiter kleine Familienbetriebe privilegieren, sagt er im Interview. Heute spricht er auf dem Landesbauerntag in Cloppenburg. ·

Hannover - Von Hans BrinkmannIm Interview mit unserer Zeitung äußert sich Ministerpräsident David McAllister (CDU) zu aktuellen Fragen der Agrarpolitik.

Herr McAllister, Sie sind heute beim Landesbauerntag in Cloppenburg. Erwarten Sie eine freundliche Aufnahme oder doch eher kritische Stimmungen wegen Juckepunkten wie Tierschutz, Großmaststätte und Biogas?

Ich bin gern beim Bauerntag. Mir liegt die weiterhin positive Entwicklung der niedersächsischen Landwirtschaft sehr am Herzen. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft sichert bei uns 250 000 Arbeitsplätze und ist nach der Automobilindustrie der zweitwichtigste Wirtschaftsfaktor. Gerade wegen dieser stabilen Branche hat unser Bundesland auch besser die Finanz- und Wirtschaftskrise gemeistert. Die Veredelungswirtschaft entpuppte sich dabei als stärkster Wachstumsmotor – das zeigt, was wir an der Nutztierhaltung haben. Und was kritische Entwicklungen in einigen Bereichen anbelangt, so ist es Ziel meiner Regierung, Probleme möglichst einvernehmlich zu lösen.

Sind angesichts der positiven Entwicklung noch Maßnahmen wie Direktzahlungen und Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) notwendig?

Auf jeden Fall. Wir haben die AFP-Mittel für dieses Jahr sogar von 40 auf 45 Millionen Euro aufgestockt; investitionswillige Landwirte können jetzt schnell loslegen. Geschätzt wird, dass die Landwirte in Niedersachsen in nächster Zeit für die Modernisierung ihrer Betriebe rund eine Milliarde Euro ausgeben. Zu den Direktzahlungen der EU: Sie sind bei schwankenden Agrarpreisen ein stabilisierender Faktor für die Einkünfte der Landwirte und auch künftig unbedingt erforderlich. Wir werden uns entschieden für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen über 2013 hinaus einsetzen.

Zunehmend zum Konfliktfeld ist die Nutztierhaltung geworden. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Wir brauchen eine Weiterentwicklung der bestehenden Tierschutzregelungen. Deshalb habe ich Minister Lindemann gebeten, einen „Tierschutzplan Niedersachsen“ auszuarbeiten. Er hat dazu ein 38-Punkte-Programm vorgelegt. Dieser Tierschutzplan wird bis 2018 konsequent abgearbeitet. Für mich steht fest: Das Schnabelkürzen bei Puten oder die Kastration bei Ferkeln ohne Betäubung sind mit meinen ethischen Maßstäben nicht vereinbar.

Aber dagegen regt sich Unmut von Tierhaltern…

Es kann nicht darum gehen, Tiere dem jeweiligen Haltungssystem anzupassen, sondern es müssen die Haltungssysteme den Bedürfnissen der Tiere angepasst werden. Klar ist aber auch: Unsere Tierschutzpolitik bleibt auf Dialog angelegt. Alle wichtigen Interessengruppen – Landwirtschaft, Tierschutzorganisationen, Kirchen, Verbraucherschutzverbände, Einzelhandel und Wissenschaft – werden in die Umsetzung des Tierschutzplans einbezogen. Um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen wissenschaftlich fundiert und praktikabel ausgestaltet werden, haben wir im Tierschutzplan einen Zeitrahmen von sieben Jahren gesetzt.

In Teilen Niedersachsens hat der Bau von Maststätten unvertretbare Formen angenommen. Wie wollen Sie hier Abhilfe schaffen?

Manche Landkreise wie das Emsland sind dazu übergegangen, Genehmigungsverfahren zu verschärfen, in dem man Keimschutz- oder Brandschutzgutachten fordert. Ob dieses Vorgehen allein geeignet sein wird, die Interessenkonflikte dauerhaft zu lösen, scheint fraglich. Für die Landkreise mit besonders hoher Tierdichte sollten daher durch den Bund verbesserte Steuerungsmöglichkeiten im Bauplanungsrecht geschaffen werden. Dazu gehört auch die Frage, ob dort die Privilegierung für großgewerbliche Tierhaltungsanlagen eingeschränkt wird. Das Landwirtschaftsministerium und das für Fragen des Baurechts zuständige Sozialministerium erarbeiten dazu zurzeit einen konkreten Vorschlag. Mir ist bewusst, wie sensibel das Thema ist. Wir werden darüber in den nächsten Wochen mit allen Betroffenen noch intensiv diskutieren. Kleinere Ställe von bäuerlichen Familienbetrieben hingegen müssen privilegiert bleiben. Darüber gibt es mit uns keine Diskussion.

Zündstoff gibt es auch beim Biogas. Wird Niedersachsens Initiative zu einer Gesetzesänderung Erfolg haben?

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserem Bundesrats-Vorstoß Erfolg haben werden. In manchen Regionen ist die „Vermaisung“ inzwischen so extrem, dass auch besonnene Stimmen veränderte Rahmenbedingungen fordern. Wir wissen aber auch um die Bedeutung der Biogasnutzung als Baustein der regenerativen Energieerzeugung. Biogas kann bedarfsgerecht als Grundlast oder als Regelenergie Strom bereit stellen. Das ist wichtig vor dem Hintergrund des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie. Wir brauchen einen vernünftigen Kompromiss. Die Vergütungsstruktur sollte an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Der bisherige Bonus für Nachwachsende Rohstoffe soll nach unseren Vorstellungen in einen einheitlichen Vergütungssatz integriert werden. Das Gesamtniveau der Vergütung würde dabei sinken. Und wir wollen fördern, dass Gülle und Bioabfälle für die Wärmenutzung eingesetzt werden. Der Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen muss allerdings im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe unbedingt gewahrt bleiben.

Muss unsere Gesellschaft, wie es die Grünen formulierten, vom „eingefleischten Lebensstil“ Abstand nehmen?

Es mag ja gesund sein, hin und wieder mal auf ein Stück Fleisch am Mittag zu verzichten. Aber ich würde nicht im Traum darauf kommen, den Menschen vorschreiben zu wollen, was sie essen dürfen und was nicht! Überzeugungsarbeit ja – Öko-Dirigismus nein danke!

Quelle: kreiszeitung.de

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