Opposition wirft dem Wirtschaftsminister Bode „Diffamierung“ und „Tabubruch“ vor

Hartz IV: Kontroverse dauert auch im Landtag an

Niedersachsen - HANNOVER (dpa) · Die FDP hat im Landtag eine hitzige Debatte über Hartz-IV-Empfänger ausgelöst. Die Opposition warf Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nach dessen umstrittenen Äußerungen eine „Diffamierung“ der Menschen vor, die Arbeitslosengeld II bekommen.

Bode hatte gesagt, es müsse „diese geistige Haltung“ bekämpft werden nach dem Motto: „Ich kann mich ja mit dem, was ich vom Staat bekomme, einrichten.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Jetzt ist die Zeit gekommen, das Sozialsystem endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Es müssten die Anreize verstärkt werden, Arbeit aufzunehmen. Die SPD-Fraktion warf Bode einen „Tabubruch“ vor.

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