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Grundsicherung für Ukraine-Geflüchtete: Stephan Weil lobt Kompromiss

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Von: Yannick Hanke

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Aus der Ukraine Geflüchtete sollen ab 1. Juni eine Grundsicherung erhalten. Das haben Bund und Länder beschlossen. Stephan Weil erklärt die Umsetzung.

Hannover – Am Donnerstag, 7. April 2022, haben sich Bund und Ländern auf eine Grundsicherung für Geflüchtete aus der Ukraine verständigt. Diese soll ab 1. Juni greifen und eine finanzielle Unterstützung darstellen, wie sie beispielsweise auch Hartz-IV-Empfänger erhalten. Der getroffene Kompromiss der Politik wird dabei von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt.

Grundsicherung für Ukraine-Geflüchtete: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SDP) begrüßt Entschluss

Durch die Einigung auf die Grundsicherung ab dem 1. Juni für Ukraine-Geflüchtete werden diese mit anerkannten Geflüchteten in Deutschland gleichgestellt. Ein Asylverfahren muss dementsprechend nicht mehr durchlaufen werden. Bislang erhalten die Menschen, die aus ihrer Heimat wegen des Ukraine-Kriegs geflohen sind, lediglich geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Damit haben die aus dem Krieg geflüchteten Ukrainer aber nicht nur Anspruch auf höhere Leistungen sowie eine bessere Gesundheitsversorgung. Sondern sie bekommen auch deutlich früher Unterstützung bei der Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt. Zudem haben die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Menschen mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Dies stößt bei Stephan Weil auf positive Resonanz.

Jobcenter in Deutschland übernehmen gesamte Versorgung von Ukraine-Geflüchteten

„Das ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung auch in finanzieller Hinsicht – deshalb wurde intensiv nach fairen Lösungen gesucht“, heißt es vom Ministerpräsident in Niedersachsen in einer Pressemitteilung. Stephan Weil betont, dass es sowohl für die Geflüchteten als auch für die Kommunen ein Vorteil sei, dass die entsprechenden Leistungen nicht mehr über die Sozialämter erbracht werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) grinst in Richtung der Kamera. Neben ihm sind mehrere Euro-Banknoten platziert. Im Hintergrund sind Feldbetten sowie aus der Ukraine geflüchtete Menschen zu sehen.
Bund und Länder haben eine Grundsicherung für Ukraine-Geflüchtete beschlossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt den Kompromiss. (kreiszeitung.de-Montage) © Metodi Popow/Moritz Frankenberg/Friso Gentsch/imago/dpa

Stattdessen wird die gesamte Versorgung über die Jobcenter organisiert. Dies beinhalte auch Deutschkurse oder eine Integration in den Arbeitsmarkt für die Menschen, die aus der Ukraine wegen des Angriffskriegs von Russlands Präsident Wladimir Putin geflüchtet sind.

Grundsicherung für Ukraine-Geflüchtete: Bund beteiligt sich mit zwei Milliarden Euro an den Gesamtkosten

Laut Stephan Weil wird nun der größte Teil der Unterbringungskosten für die aus der Ukraine Geflüchteten vom Bund übernommen. Dies erachtet der Ministerpräsident Niedersachsens als eine bessere Lösung als die bisherige Regelung. Darüber hinaus beteilige sich der Bund an den Kosten für die Integration in Kitas und Schulen sowie an Gesundheits- und Pflegekosten.

Mit insgesamt zwei Milliarden Euro würde sich der Bund an den Gesamtkosten beteiligen. Zudem zielt ein weiterer Kompromiss auf die Eingliederung der Ukraine-Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ab. Es heißt, dass sich Bund und Länder bei Berufen, für deren Ausübung in Deutschland eine bestimmte, hier anerkannte Qualifikation nötig ist, für eine schnelle und einheitliche Anerkennung ukrainischer Abschlüsse einsetzen wollen.

Stephan Weil enttäuscht über geplatzte Impfpflicht: „Überforderung des Gesundheitssystems droht“

Indes hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auch zur geplatzten Impfpflicht gegen Corona in Deutschland geäußert. Er zeigte sich über den gescheiterten Gesetzentwurf enttäuscht. Sollte es nicht doch noch zu einer Impfpflicht kommen, „werden wir im schlimmsten Fall im Herbst und Winter wieder eine Überforderung des Gesundheitssystems [...] erleben“, hieß es von ihm in einer Mitteilung seines Bundeslandes.

Schließlich treiben Omikron und dessen Unterform BA.2, die sich nochmal deutlich leichter auf den Menschen überträgt, die Infektionszahlen immer wieder in nicht für möglich gehaltene Höhen. Und doch wurden gängige Corona-Schutzmaßnahmen abgeschafft, in vielen Bundesländern greift nur noch ein Basisschutz. Ein Kompromiss wie bei der Grundsicherung für die Ukraine-Flüchtlinge, der alle Seiten zufriedenstellt, konnte hier nicht erreicht werden. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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