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Grüne Königsmacher? Wer das Sagen nach der Wahl in Niedersachsen hat

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Von: Johannes Nuß

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Wenn im Oktober in Niedersachsen die Landtagswahl 2022 läuft, könnten die Grünen stark wie nie werden. Werden sie zum berühmten Zünglein an der Waage?

Hannover – Noch sind es gut zwei Monate, bis am 9. Oktober 2022 ein neuer Landtag für Niedersachsen in Hannover gewählt wird. Im Wahlkampfmodus sind bereits alle, vom Ministerpräsidenten bis hin zu seinem Gegenkandidaten, dem Wirtschaftsminister. Doch es geht in diesem Jahr bei der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen um mehr als einfach nur SPD gegen CDU, oder Stephan Weil (SPD) gegen Bernd Althusmann (CDU). Bei dieser Wahl 2022 in Niedersachsen, könnten die Kleinen ganz groß rauskommen. Für die Grünen beispielsweise könnten sich mehrere Machtoptionen ergeben.

SPD und CDU wollen nach der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen Große Koalition nicht fortführen

SPD und CDU regieren noch zusammen in einer Art Zweckbündnis – geprägt von der Corona-Pandemie und den vielen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Die beiden Parteien wollen ihr Bündnis möglichst nach der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen nicht fortsetzen. Da richtet sich der Blick auf die voraussichtlich drittstärkste Kraft im Land, die Grünen. Für die Partei zeichnen sich bereits mehrere Machtoptionen ab. Auch die CDU im Landkreis Diepholz hat bereits ihre Kandidaten zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gekürt.

Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen.
Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. (Archivbild) © Moritz Falkenberg/dpa

„Aktuell sind allen Umfragen zufolge Zweierbündnisse möglich zwischen SPD, CDU und Grünen“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg auf dpa-Anfrage. Bei jüngsten Umfragen lagen die Grünen bei mehr als 20 Prozent für Niedersachsen-Wahl 2022. Ihr bislang bestes Ergebnis fuhr die Partei bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen mit 13,7 Prozent ein. Dieser Wert dürfte nun getoppt werden. Stärkste Kraft könnte aber laut Umfragen bei der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen die SPD werden. Die SPD will dann auch mehr in Bildung investieren.

Mittlerweile sind in Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 am 9. Oktober Tausende Wahlplakate aufgehängt, auch in schwierigen Zeiten ist schließlich Wahlkampf angesagt. Mit Plakaten machten die Grünen zuletzt keine guten Erfahrungen. Auf etwa 600 Drucken im Wahlkreis von Hamburg schlich sich ein Rechtschreibfehler ein: Statt „Niedersachsen“ steht auf Plakaten „Niedersachen“, es fehlte also ein „s“. Das dürfte den Chancen auf eine Regierungsbeteiligung keinen Abbruch tun.

SPD und Grüne könnten nach der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen wieder gemeinsam regieren

Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil regierte in seiner ersten Amtszeit zusammen mit den Grünen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hatte damals eine Neuwahl ausgelöst, SPD und Grüne verloren ihre knappe Mehrheit.

Nun könnte es im Herbst zu einer Neuauflage des Bündnisses kommen. Weil und auch Umfragen sehen gute Chancen für eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen, wie er kürzlich sagte. Hamburg betonte, dass es eine größere Übereinstimmung mit der SPD als mit der CDU und Spitzenkandidat Bernd Althusmann gäbe.

„Robert Habeck, Annalena Baerbock und die anderen Grünen in der Ampel-Koalition (in Berlin) zeigen, dass wir gerade in diesen bewegten und krisengeschüttelten Zeiten Kurs halten, auch unbequeme Entscheidungen treffen und ehrlich darüber sprechen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin. Auf dem Papier ist neben Hamburg auch der frühere Landwirtschaftsminister Christian Meyer Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Öffentlich liegt der Fokus jedoch sehr auf der Fraktionsvorsitzenden, sie wurde auch auf den ersten Listenplatz gewählt.

Schwarz-grünes Bündnis nach Wahl in Niedersachsen schwer zu realisieren: „Grüne etwas weiter links“

Aus den Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gingen jeweils grün-schwarze Regierungen hervor – allerdings stellten die Christdemokraten bereits in beiden Bundesländern den Regierungschef. Kann Schwarz-Grün auch in Niedersachsen nach der Landtagswahl 2022 ein Modell sein? Nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Philipp Köker eher weniger.

„Die Grünen sind in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Landesverbänden etwas weiter links. Daher dürfte ein Bündnis mit der CDU deutlich schwieriger sein als etwa in Nordrhein-Westfalen, weil es weniger Überschneidungen gibt“, sagte Köker der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hätten die Grünen gerade in den Städten zugelegt, zudem seien die Themen Klima und Nachhaltigkeit gerade sehr gefragt.

CDU-Spitzenkandidat Althusmann, der mit der CDU mit einem Zehnjahresplan in Niedersachsen Ministerpräsident werden will, sagte, Schwarz-Grün könne auch für Niedersachsen nach der Landtagswahl 2022 eine Option sein. In Schleswig-Holstein und in NRW seien diese Koalitionen „echte Zukunfts-Bündnisse“, weil sie Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen würden. Eine Große Koalition unter CDU-Führung wolle er ebenfalls nicht ausschließen.

Ampelkoalition ist nach der Wahl in Niedersachsen eventuell eine Option

Möglich werden könnte im Land auch ein Bündnis wie die Ampel-Koalition im Bund. Bei der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen wollte die FDP ein solches Bündnis nicht eingehen. Dann wäre Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann wohl raus aus dem Rennen um die Staatskanzlei.

Doch wenn eine Koalition aus SPD und Grünen eine Mehrheit hätte, dürften die Liberalen weiterhin in der Oppositionsrolle sein. Auf Bundesebene wurden in diesem Bündnis immer wieder deutliche Differenzen in zentralen politischen Fragen sichtbar, die oftmals auf die FDP zurückgeführt wurden – etwa bei Corona-Schutzmaßnahmen oder jüngst die Entlastungspläne von Finanzminister Christian Lindner.

Gewerkschaftsbund fordert günstigen Nahverkehr nach der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen

Politikwissenschaftler Köker sagt, es gebe durchaus Schnittmengen zwischen den drei Parteien in Niedersachsen, etwa forderten alle drei eine Dekade der Investition. Allerdings habe die FDP in bundesweiten Fragen wie bei der Beibehaltung des 9-Euro-Tickets derzeit „eine Art Verteidigungsrolle“. Auch wenn der Gewerkschaftsbund in Niedersachsen im Wahlkampf bereits seit dem Frühjahr einen günstigeren Nahverkehr verlangt.

FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner bekräftigte, dass seine Partei nach der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen mitregieren wolle. Der Bundestrend wirke sich angesichts der Krisen besonders stark auf die Wahl in Niedersachsen aus. „Erfolge der Ampel-Koalition in Berlin, wie etwa die Bafög-Reform, die Anhebung der Minijobgrenze oder das neue Energiepaket gehen dabei leider schnell unter.“ Über eine neue Regierung entscheiden dürfte eher eine andere Partei.

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