Grüne fordern Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Hannover - Polizisten leben gefährlich. Nicht selten werden sie bei Einsätzen Opfer von Gewalt. Doch auch die „Freunde und Helfer“ können die Kontrolle verlieren und zu Tätern werden. Die Grünen fordern daher eine Beschwerdestelle und sorgen für eine kontroverse Diskussion.

Niedersachsens Grüne fordern eine unabhängige Beschwerdestelle gegen gewalttätige Polizisten. „In letzter Zeit häufen sich Vorwürfe gegen Polizeimethoden wie Observationen oder verdeckte Ermittler, die gesetzliche Anforderungen missachten würden“, sagte Ralf Briese, innenpolitischer Fraktionssprecher, am Dienstag in Hannover. Nach der Sommerpause wollen die Grünen das Thema im Landtag auf die Tagesordnung bringen. CDU, Innenministerium und beide Polizeigewerkschaften lehnen die Forderung kategorisch ab.

Es gebe zwar kein Gewaltproblem bei der Polizei, „dennoch müssen wir Berichte über Polizeigewalt ernst nehmen und Maßnahmen dagegen treffen“. Wenn deutsche Polizisten in Großeinsätzen für Recht und Ordnung sorgen, kommen nicht selten auch Unschuldige zu Schaden. Für die Opfer ist es nach Meinung des Innenpolitikers Briese oft schwierig, Entschädigungen zu erhalten.

Die Beschwerdestelle solle nach Auffassung der Grünen außerhalb des Polizeiapparates angesiedelt sein und Ermittlungskompetenzen haben. An sie könnten auch Kritik und Beschwerden gegen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gerichtet werden. „Eine unabhängige Beschwerdestelle ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, aber auch der Staat agiert nicht fehlerfrei“, betonte Briese. Es gehe nicht um einen Generalverdacht gegen die Polizei, sondern um ein besseres Vertrauens in staatliche Institutionen.

Sowohl die Polizeigewerkschaften als auch das niedersächsische Innenministerium lehnen die Forderung kategorisch ab. „Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es bereits jetzt, jedes Handeln des Staates, auch das der Polizei, von unabhängigen Stellen prüfen zu lassen“, sagte Klaus Grothe, Vorstandsvize der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen. Es sei daher nicht erforderlich, zusätzlich eine kostenintensive Beschwerdestelle einzurichten.

„Die Forderung zeugt nicht gerade von einem großen Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, betonte auch ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Der Selbstreinigungsprozess funktioniere dank des Zusammenspiels von Polizei und Justiz sehr gut, „so dass die Fälle von möglichen oder tatsächlichem Missbrauch auch aufgeklärt werden“.

dpa

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