Gericht klärt Klageberechtigung von Anwohnern gegen Castor

Lüneburg - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg beschäftigt sich seit Dienstagmorgen erneut mit der Frage, ob Anwohner entlang der Castor-Strecke gegen die Atommülltransporte klagen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar 2009 den Rechtsschutz der Anwohner gestärkt und eine frühere OVG-Entscheidung aufgehoben. Die Betroffenen hätten einen Anspruch darauf, ihre Rechte angemessen juristisch überprüfen zu lassen. Dabei dürften sie auch die entsprechenden Transportgenehmigungen des Bundesamts für Strahlenschutz grundsätzlich gerichtlich überprüfen lassen, entschied Karlsruhe damals und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück ans OVG in Lüneburg. Das „spezifische Gefährdungspotenzial bei der Beförderung von Kernbrennstoffen“ führe dazu, dass den Bürgern „effektiver Rechtsschutz“ gewährt werden müsse. Ob das OVG noch am Dienstag zu einer Entscheidung gelangen wird, ist offen. Auch hat der Ausgang des Verfahrens zunächst keine direkten Auswirkungen auf die künftig noch anstehenden Transporte.

Geklagt hatten zwei Bürger aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg. Ein Kläger wohnt rund einen halben Kilometer vom Verladebahnhof in Dannenberg entfernt, das Haus einer klagenden Anwohnerin liegt wenige Meter von der Transportstrecke ins nahe gelegene Zwischenlager Gorleben entfernt. Die Berufungen der beiden gegen abweisende Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom Oktober 2004 hatte das Lüneburger OVG im August 2006 als von vorn herein unzulässig abgewiesen. Das OVG müsse inhaltlich über die Klagen entscheiden, befand das Bundesverfassungsgericht ohne Vorgaben zu machen oder in der Sache zu entscheiden.

Karlsruhe sah die Rechtsschutzgarantie im Grundgesetz verletzt. Die Verfassungsrichter verwiesen auf die „beträchtlichen Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum der Streckenanlieger“, die von den Klägern geltend gemacht worden waren. Deshalb dürfe die Hürde für eine gerichtliche Prüfung nicht zu hoch gelegt werden. Im Kern geht es um die Frage, ob die früheren Castor-Behälter wegen einer angeblichen Fehlkonstruktion der Stoßdämpfer den Sicherheitsanforderungen bei Unfällen genügen und ob die Behälter ausreichend gegen terroristische Angriffe von außen geschützt sind. Die Beklagten - die Bundesrepublik Deutschland und das Bundesamt für Strahlenschutz - halten wie die Transportgesellschaft Nuclear Cargo und Service GmbH die Klagen der Anlieger nach wie vor für unzulässig, weil die Genehmigungsvorschriften neben dem Schutz der Allgemeinheit nicht „drittschützend“ seien. Außerdem sei inzwischen das Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzungsfeststellungsklage entfallen, weil der frühere Castor-Behälter HAW 20/28 CG für künftige Transporte aus dem französischen La Hague nach Gorleben nicht mehr verwendet werde.

Seit 2008 werde der Typ HAW 28 M eingesetzt, der sich in mancher Hinsicht von dem vorherigen unterscheide. Auch die Stoßdämpfer unterschieden sich deutlich von denen des Vorgängermodells, machte der Anwalt der Beklagten am Dienstag geltend.

Quelle: kreiszeitung.de

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