Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Schacht Konrad ab / Atomgegner sind enttäuscht

Weg frei für Atommüllendlager

Alle juristischen Hürden auf dem Weg zum Atommüllendlager sind inzwischen abgebaut.

SALZGITTER · Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Betrieb des Atommüllendlagers Schacht Konrad endgültig frei gemacht. Die Karlsruher Richter lehnten die Verfassungsbeschwerde eines Landwirts aus der Umgebung der Schachtanlage ab. Die Vorschriften des Atomgesetzes über die Errichtung des Endlagers begegneten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, hieß es in der Entscheidung.

Das Endlager in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk bei Salzgitter soll 2013 in Betrieb gehen und bis zu 27 0000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aufnehmen – etwa kontaminierte Schutzkleidung, Werkzeuge oder Anlageteile. Hoch radioaktive Abfälle werden dort nicht eingelagert.

Nach den Worten des Gerichts stehen die einschlägigen Vorschriften nicht im Widerspruch zur staatlichen Schutzpflicht für das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit – auch wenn sie ein gewisses „Restrisiko“ in Kauf nähmen. Denn vom Gesetzgeber absolute Sicherheit zu verlangen, würde jegliche Zulassung neuer Technik blockieren.

Deshalb genüge es, wenn Risiken aus der Lagerung radioaktiver Technik nach dem Stand von Wissenschaft und Technik „praktisch ausgeschlossen“ seien, befand das Gericht und verwies auf seine Grundsatzentscheidung v aus dem Jahr 1978.

In dem mehr als 1 000 Meter tiefen Stollen sollen 20 Tonnen schwere Container gestapelt, in bestimmten Abständen Betonwände eingezogen werden und die Hohlräume um die Container mit flüssigem Material aufgefüllt werden. Die Anwälte des Klägers hatten deshalb kritisiert, die Entscheidung zur Endlagerung sei unumkehrbar, womit künftigen Gesetzgebern die Hände gebunden seien. Aus Sicht der Karlsruher Richter zielt das Konzept dagegen gerade darauf ab, künftigen Generationen keine unzumutbaren Erblasten aufzuerlegen. Die Atomkraftgegner nahmen den Rückschlag verärgert zur Kenntnis. „Es ist unglaublich: In keiner einzigen Instanz des Gerichtsweges konnten die Beschwerdeführer ihre Argumente vorbringen. Wer jetzt noch behauptet, in Sachen Atomenergie hätte jeder Bürger die Möglichkeit, seine Rechte einzuklagen, der täuscht die Öffentlichkeit“, sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“. Die Gegner wollten noch am Abend an der Schachtanlage demonstrieren.

Quelle: kreiszeitung.de

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