FDP fordert weniger bürokratische Auflagen für Landwirte

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Ein Landwirt darf nicht unbegrenzt Gülle verklappen.

Hannover - Glückliche Hühner, gut gelaunte Landwirte, zufriedene Verbraucher: Das ist parteiübergreifend das Ziel aller Agrarpolitiker. Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat aber andere Ideen, wie das Ziel erreicht werden kann, als Agrarminister Meyer von den Grünen.

Weniger bürokratische Auflagen für Bauern und weniger ideologische Vorgaben von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hat die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag gefordert. Fraktionsvize Stefan Birkner und FDP-Agrarexperte Hermann Grupe hielten dem Minister vor, er sei zwar schneidig ins Amt gestartet. „Er scheitert aber an der Realität und den fachlichen Gegebenheiten, die er nicht kennt“, sagte Birkner am Dienstag bei Vorstellung eines Agrar-Grundsatzpapiers der FDP-Fraktion in Hannover.

So sei seit längerem geplant, neue Regeln für den Umgang mit Gülle aufzustellen, um das Grundwasser zu schützen. Seit März sei das Projekt aber nicht vorangekommen. Das von der rot-grünen Landesregierung geplante Güllekataster sei ein „bürokratisches Monster“, das für die Landwirte unnötige Dokumentationsauflagen vorsehe. Ein Alternativvorschlag dazu unter anderem von der Landwirtschaftskammer werde nicht genügend beachtet. Probleme, Gülle zu entsorgen, gibt es vor allem in den Regionen Vechta, Cloppenburg und im Emsland, wo sich die Viehhaltung ballt.

Die FDP erklärte ferner, mit der Erhöhung der Prämien zur Umstellung auf Ökolandwirtschaft habe Meyer genug für die Biobauern getan. „Das ist eine überschaubare Nische„, sagte Grupe, selber Landwirt im Kreis Holzminden. Er betonte aber, die FDP wolle nicht gegen Bio polarisieren. Ausschlaggebend sei die Nachfrage der Verbraucher. Den Öko-Landwirten stehe jedoch angesichts der neuen Anreize „der Angstschweiß auf der Stirn“, weil sie befürchteten, dass ihnen so der Markt kaputt gemacht werde.

Nicht nachvollziehbar sei ferner, dass die Grünen etwa bei der Geflügelhaltung Ställe mit 40 000 Tieren als Tierquälerei ablehnten, 30 000 aber für akzeptabel hielten. „Die Größe ist nicht der entscheidende Punkt, sondern wie der Stall aufgebaut ist. Das hat die Politik nicht zu regeln, dafür braucht man keine Ideologie“, sagte Hermann Grupe. dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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