Entlassenem Sexualstraftäter droht Zwangseinweisung

Bad Pyrmont - Einem entlassenen Sexualstraftäter droht die Zwangseinweisung in eine geschlossene Anstalt. Der Landkreis Hameln-Pyrmont und die Polizei haben am Montag eine psychologische Überprüfung durch das zuständige Gesundheitsamt beantragt.

„Seine aktuelle Verhaltensweise lässt einen Rückfall nicht ausschließen“, sagte Landrat Rüdiger Butte (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. „Er ist eine tickende Zeitbombe in unserem Landkreis.“

Zuvor hatte Butte sich gemeinsam mit Vertretern von Polizei, Stadt, des Landgerichts Hannover, des ambulanten Justizsozialdienstes und Betreibern der Einrichtung über das weitere Vorgehen abgestimmt. An dem Treffen hatte auch der Bewährungshelfer des Entlassenen teilgenommen. Alle Beteiligten seien zu dem Schluss gekommen, dass die Einrichtung nicht die Voraussetzungen einer dauerhaften Unterbringung für den Ex-Häftling biete. „Insofern muss zeitnah eine örtliche Veränderung zum Tragen kommen“, betonte Butte.

Generell ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe für den Landrat „absolut nicht nachvollziehbar“. Er selbst habe erst am Freitagmorgen von Journalisten von dem Umzug erfahren.

In den nächsten Tagen muss nun das Amtsgericht Bad Pyrmont prüfen, ob eine Zwangseinweisung möglich ist. „Alle Beteiligten sind darauf vorbereitet, sehr kurzfristig reagieren zu können“, sagte Butte. Bis eine Entscheidung vorliegt, habe sich das Heim bereiterklärt, den Mann weiter zu betreuen. Vor dem Haus werde die Polizei alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Butte will im Rahmen seiner politischen Verantwortung alles daran setzen, die größtmögliche Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten. Das OLG Karlsruhe hatte am Donnerstag angeordnet, den wegen mehrfacher Vergewaltigung und Körperverletzung vorbestraften Mann aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen. Daraufhin war er in eine Betreuungseinrichtung in Bad Pyrmont gezogen.

Die Richter bezogen sich in ihrer Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Demzufolge verstößt Deutschland mit der rückwirkenden Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hatte gegen die Freilassung scharf protestiert: Trotz des Urteils aus Straßburg müsse niemand freigelassen werden, der als weiterhin gefährlich eingestuft werde.

dpa

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