Datenschützer ermitteln gegen Drogeriekette

Passanten gehen an der Drogerie Ihr Platz im Hauptbahnhof in Hannover vorbei. Datenschützer haben nach einem Bericht von NDR Info die Drogeriekette Ihr Platz wegen Missständen bei der Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden im Visier.

Hannover - Niedersächsische Datenschützer nehmen die Drogeriekette Ihr Platz wegen möglicher Missstände bei der Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden unter die Lupe. Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten, Michael Knaps, bestätigte heute einen Bericht von NDR Info und sagte, die Behörde ermittle seit September gegen das Unternehmen.

Bundesweit betreibt Ihr Platz nach Medienangaben rund 700 Filialen. Es sei ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Die Datenschützer kontrollieren laut Knaps, ob in den Drogerien in unzulässiger Weise Videokameras installiert wurden und ob ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorliegt.

Das Verfahren habe der niedersächsische Datenschutzbeauftragte nach dem Hinweis eines „besorgten Kunden“ aus Berlin in die Wege geleitet. Dieser habe sich bei seinem Einkauf über die „viel zu umfassende Videoüberwachung“ beschwert. „Wir prüfen die gesamte Firma“, sagte Knaps. Ihr Platz hat den Datenschützern dazu die „Verfahrensbeschreibungen“ für die installierten Videokameras zur Verfügung gestellt. „Die Firma hatte zunächst nur sehr zögerlich auf die Anfrage der Datenschützer reagiert.“

Das eingereichte Material werde jetzt intensiv geprüft. Zudem seien unangekündigte Kontrollen in Filialen geplant. Die Ergebnisse der Überprüfungen würden dann zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst. Dies werde aber noch einige Wochen und Monate dauern.

Nach dem Datenschutzgesetz sei es etwa grundsätzlich unzulässig, Mitarbeiter mit Videokameras zu kontrollieren, erklärte Knaps. Auch die Aufzeichnung von Gesprächen sei verboten und stelle einen Straftatbestand vor. Bevor die Überwachungsanlagen eingerichtet werden, muss zudem nachvollziehbar dokumentiert sein, wozu sie installiert werden, welche Schwenkbereich die Kameras haben und wie die Daten gespeichert werden. Auch Hinweisschilder im Verkaufsraum müssen deutlich sichtbar aufgehängt werden.

In den vergangenen Monaten waren in Deutschland eine Reihe von Datenpannen und -skandalen öffentlich geworden. Dazu gehörten die Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern, Datenschutz-Verletzungen bei der Deutschen Bahn und ein Sicherheitsloch auf der Internet-Plattform des Bundesagentur für Arbeit. Nach ersten Erkenntnissen sieht Knaps im aktuellen Fall von Ihr Platz aber „nicht die gleiche Qualität wie bei Lidl.“

Er sei jedoch ein weiteres Indiz, dass viele Firmen „nachlässiger“ mit dem Datenschutz umgehen. „Um diese Entwicklung zu bremsen, werden wir künftig verstärkt Firmen kontrollieren“, betonte Knaps. Ihr Platz gehört zum Schlecker-Konzern, der jüngst wegen Dumpinglohn-Vorwürfen in der Kritik stand. Schlecker äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

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