Politik spricht sich dafür aus

Corona-Contra: Warum Verdi gegen eine Impfpflicht in der Pflege ist

Im Vordergrund ist David Matrai, Verdi-Fachbereichsleiter des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, platziert, der in die Kamera blickt. Neben ihm ist eine Spritze zu sehen. Im Hintergrund weht eine Flagge mit dem Verdi-Logo.
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Die Gewerkschaft Verdi spricht sich gegen eine bundesweite Impfpflicht fürs Pflegepersonal aus. David Matrai, Verdi-Fachbereichsleiter des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, weiß dies auch zu begründen. (kreiszeitung.de-Montage)

Bundesweit wird über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus diskutiert. Dies gilt vor allem für den Bereich der Pflege. Doch Verdi spricht sich dagegen aus.

Bremen/Hannover – „Am Prinzip der Freiwilligkeit des Impfens sollte nicht gerüttelt werden“, heißt es von David Matrai. Der Verdi-Fachbereichsleiter des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen spricht sich gegenüber der dpa gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Deutschland aus. Dies weiß Matrai auch genau zu begründen. 

Deutsche Gewerkschaft:Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Gründung:19. März 2001, Berlin
Hauptsitz:Berlin

Impfpflicht fürs Pflegepersonal: Gewerkschaft Verdi dagegen – doch Bund und Länder sprechen sich dafür aus

Stellvertretend für die „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ (Verdi) verweist Matrai auf die überdurchschnittlich hohe Impfquote in den entscheidenden Bereichen der Arbeit mit vulnerablen Personen. Damit sind gefährdete Menschen im Gesundheitswesen, in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Wohnheimen gemeint.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der mit der neuen Corona-Verordnung die Pandemie-Regeln für sein Bundesland verschärft, hatte sich auch schon zu dieser Causa geäußert. Nach den Beratungen von Bund und Ländern verkündete der Sozialdemokrat, dass ein besserer Schutz von besonders verletzlichen Gruppen wie Menschen in Pflegeheimen festgehalten worden sei.

Impfpflicht ist „kontraproduktiv“: Verdi-Vertreter befürchtet Verschärfung des Personalmangels in der Pflege

„Zudem gibt es die klare Ansage, dass wir für eine Impfpflicht sind für Berufsgruppen, die in solchen Einrichtungen arbeiten“, hieß es im Rahmen dieses Treffens von Stephan Weil. Dies sei auch der Konsens unter den Länderchefs sowie der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Konträr hierzu gestaltet sich die Meinung der Gewerkschaft Verdi.

Unter Abwägung aller Argumente ist es kontraproduktiv, für die diskutierten Gruppen eine Impfpflicht einzuführen.

Verdi-Vertreter David Matrai lehnt eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ab

Vielmehr befürchtet Matrai, dass Menschen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, zumindest zeitweise aus diesen Berufen aussteigen werden. Und das sei natürlich ein großes Problem, denn: „Einen weiteren Exodus des Personals und damit eine Verschärfung des Personalmangels, insbesondere in der Pflege, können wir uns im Kampf gegen die Pandemie nicht leisten“.

Freiwilligkeit statt Pflicht: Johanniter Seniorenhäuser in Bremen und Niedersachsen mit klarer Meinung zum Impfen

Mit seiner Ansicht steht der Verdi-Vertreter aber nicht allein auf weiter Flur. Auch die Johanniter Seniorenhäuser in Niedersachsen und Bremen setzen beim Thema Impfen lieber auf Freiwilligkeit und Aufklärung. „Sollte eine Impfpflicht für das Pflegepersonal beschlossen werden, so sollte diese unserer Auffassung zufolge nicht nur Pflegekräfte betreffen, sondern alle Mitarbeitenden, die mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in unseren Seniorenhäusern in Kontakt kommen“, heißt es von Herbert Voedisch.

Der Niederlassungsleiter vom Regionalzentrum Nord Johanniter spricht über ein Szenario, dass bei tatsächlichem Eintreten zumindest konsequent umgesetzt werden sollte. Im Rahmen der Verkündung der neuen Corona-Verordnung für Niedersachsen war Stephan Weil ebenfalls auf die Impfpflicht eingegangen. Sie bleibe eine grundsätzliche Überlegung, könne aber nicht mehr in 2021 umgesetzt werden.

Juristen sehen rechtliche Grundlage gegeben: Impfpflicht ist mit dem Grundgesetz konform

Es steht aber auch die Frage im Raum, ob eine bundesweite Impfpflicht gegen das Coronavirus überhaupt rechtens wäre. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind die Bedenken nur gering. Juristen halten die Einführung einer möglichen Impfpflicht für konform mit dem Grundgesetz (GG).

Für Hinnerk Wißmann von der Westfälischen Wilhelms-Universität steht fest, dass die Impfpflicht auf jeden Fall ein „milderes Mittel“ wäre, „bevor etwa allgemeine Lockdowns für Schulen oder Hochschulen in Betracht kommen“. Dies hatte Wißmann in einer Stellungnahme für das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag gesagt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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