Dennis Kipker aus Weyhe

Werden private Nachrichten bald mitgelesen? IT-Experte kritisiert EU-Pläne zur Chatkontrolle

Dennis Kipker ist Cyperrecht-Experte und übt scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Chatkontrolle.
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Dennis Kipker ist Cyperrecht-Experte und übt scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Chatkontrolle.

Brüssel/Weyhe – Wird bald jede E-Mail und Chat-Nachricht von einer EU-Behörde mitgelesen? Wenn es nach einem Gesetzesentwurf geht, den die EU-Kommission vor wenigen Tagen vorgestellt hat, soll genau das passieren. Betreiber von E-Mail- und Chat-Diensten sollen zur massenhaften Kontrolle verpflichtet werden. Ziel ist es, Kinderpornografie im Netz zu bekämpfen.

Rechtsprofessor Dennis Kipker aus Weyhe, ein weltweit gefragter Experte zum Thema Cyberrecht, kritisiert das Vorhaben. Er sieht es als überdimensioniertes Überwachungswerkzeug an und sieht einen Grundrechtseingriff in die vertrauliche und geschützte Kommunikation sowie digitale Persönlichkeitsentfaltung.

Bürgerrechtler, Datenschützer schlagen Alarm: Die EU-Kommission hat im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauchs Pläne für eine weitreichende Chat-Kontrolle auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für die digitalen Bürgerrechte? Wie bewerten Sie den 140-seitigen Gesetzesentwurf?
Der Vorstoß der EU-Kommission ist der Gipfel von dem, was sich schon seit geraumer Zeit politisch angebahnt hat: die Vollüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im digitalen Raum. Entsprechende Erwägungen, keine verschlüsselte Kommunikation mehr zu erlauben und damit quasi jedermann unter den Generalverdacht des strafbaren Verhaltens zu stellen, gibt es schon länger. Von daher war die Idee einer Chatkontrolle zwar nicht überraschend, aber in diesem Ausmaß doch schon frappierend. Wenn das Gesetz so kommt, wäre das tatsächlich ein gewaltiger Schlag gegen die digitalen Bürgerrechte und eines der größten Überwachungsvorhaben der letzten Jahrzehnte, was auf den Weg gebracht wurde.
Halten Sie das Vorhaben der EU-Kommission überhaupt für geeignet, mit jener Verordnung die Kinderrechte in der Online-Welt zu stärken?
Natürlich kann man sagen, dass alles irgendwie hilft. Das ist aber nicht der Maßstab, über den wir hier sprechen, denn jedes Gesetz muss den Grund- und Menschenrechten genügen, die die EU anerkannt hat. Und das ist hier definitiv nicht der Fall. Überdies ist fraglich, wie es die EU anstellen will, die Chatverläufe von Millionen europäischer Bürger zu überwachen. Selbst wenn künstliche Intelligenz eingesetzt wird, kommt es bei der schieren Masse an tagtäglicher Kommunikation noch zu vielen Fehleinschätzungen. Was ist zum Beispiel mit Strand- und Urlaubsfotos von den Kindern, die mit Verwandten geteilt werden?
Was wäre sinnvoller?
Deutlich sinnvoller wäre es anstelle einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gewesen, mehr Ermittlungspersonal einzusetzen und Kinder effektiv vor Gefahren wie Cybergrooming durch entsprechende Aufklärung zu schützen. Und das ist auch Aufgabe unseres Bildungswesens.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie künftig gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen werden soll. Das stößt auf viel Kritik.
Wie bewerten Sie die Vorstellung, dass die Kommunikation der mehreren Hundert Millionen EU-Bürger überprüft werden soll? Warum halten Sie eine anlasslose Massenüberwachung für gefährlich? Ist ein umfassender Schutz der digitalen Bürgerrechte und der vertraulichen Unterhaltung nicht wichtig, um sich in der Online-Welt entfalten zu können?
Das ist für jeden Datenschützer und Bürgerrechtler der allerschlimmste Albtraum, denn wir werden damit quasi alle zu Verdächtigen gemacht. Hinzu kommt, dass wir uns digitaler Kommunikation heute nicht mehr entziehen können, wollen wir am Berufs- und Sozialleben aktiv teilhaben. Wir werden dadurch letzten Endes in die Überwachung gedrängt, und es gibt keine digitalen Rückzugsräume mehr. Die sind aber für die Persönlichkeitsentfaltung sehr wichtig. Man muss die Möglichkeit haben, auch online seine Gefühle und Gedanken jemandem zu offenbaren, ohne dass man ständig damit rechnen muss, dass irgendeine KI mitliest und die Daten im Zweifel an irgendwelche Behörden ausgeleitet werden.
Bedeutet das in der Konsequenz, dass damit alle privaten Nachrichten von WhatsApp, Twitter, Facebook, Instagram, TikTok und anderer Messenger-Dienste rund um die Uhr gescannt und automatisiert bewertet werden? Würden auch verschlüsselte Nachrichten ausgelesen, also zum Beispiel durch Hintertüren, die Programmierer setzen müssten?
Sollte das Gesetz in der gegenwärtigen Form realisiert werden, wäre das definitiv eine sehr wahrscheinliche Konsequenz, denn der Anwendungsbereich der Vorschriften ist extrem weit gefasst und betrifft viele verschiedene Dienste. Privatheit im Netz wäre damit dann der Ausnahmefall. Ein weiteres Problem: Die verschlüsselte Kommunikation ist natürlich ebenfalls betroffen. Und eigentlich ist diese technisch so konzipiert, dass sich nicht einfach ein Dritter beliebig einklinken kann, egal ob Hacker oder Behörde. Dadurch wird dann letztlich nachhaltig auch die Cybersicherheit geschwächt – quasi als Kollateralschaden.
Würde die EU mit diesem Gesetz an Länder wie China und Russland heranreichen oder sie sogar damit übertreffen?
Normalerweise sind Chatkontrollen etwas für autoritäre Staaten und nicht etwas für lange Jahre gewachsene, rechtsstaatliche Demokratien, in denen wir leben. Umso mehr überrascht dieser Vorstoß deshalb auch, und umso mehr spricht für die Rechtswidrigkeit dieses Vorhabens. Natürlich aber kann man die EU nicht mit der Volksrepublik China oder der Russischen Föderation gleichsetzen, weil mit der Chatkontrolle eben doch noch andere Ziele verfolgt werden, als beispielsweise unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken. Jedoch verschlechtert sich auch in der EU die Lage digitaler Bürgerrechte zusehends. Gerne ziehen wir ja politisch das Negativbeispiel der USA heran, um zu zeigen, dass wir einen besseren Datenschutzstandard haben und Massenüberwachung à la NSA bei uns ausgeschlossen ist. Dieser Vergleich zieht aber immer weniger, denn wir haben nicht nur bereits eine Vielzahl an Überwachungsbehörden innerhalb der EU, sondern mit diesem neuen Gesetzentwurf ist sogar vorgesehen, eine Art „Superüberwachungsbehörde“ einzurichten, die für das Filtern der Chatnachrichten staatenübergreifend zuständig ist. Und wo erst einmal die technischen Mittel zur Überwachung vorhanden sind, werden natürlich auch schnell die Begehrlichkeiten geweckt, die Daten zu anderen Zwecken zu verwenden, beispielsweise zur Terrorabwehr oder zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Solche Befugniserweiterungen gab und gibt es in aller Regelmäßigkeit.
Kann dieses Vorhaben noch zu Fall gebracht werden? Oder ist es bereits wasserdicht?
Aus langjähriger Erfahrung kann ich mittlerweile sagen: Ich bin mehr als skeptisch, ob dieses Gesetz noch zu Fall gebracht werden kann. Klar, wir haben momentan nur einen ersten Entwurf vorliegen. Der gibt aber dafür umso deutlicher vor, in welche Richtung es gehen soll. Und das ist eben auch die Gefahr: Der Gesetzgeber produziert immer mehr und neue Überwachungsvorschriften in einem rechtswidrigen Ausmaß, und dann ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, die Rechtmäßigkeit vor den Gerichten einzuklagen. Ich bin mir sehr sicher, dass das auch hier der Fall sein wird. Das kann aber natürlich noch einige Jahre dauern.

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