Busemann will keine Entschädigungen für Sicherungsverwahrte

Hannover/Frankfurt - Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) lehnt Entschädigungen an ehemalige Sicherungsverwahrte ab.

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sprach sich der Unionspolitiker gegen die heftig umstrittenen Zahlungen aus: „Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen gar nicht gegeben“, sagte Busemann dem Blatt zur Begründung.

Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom vergangenen Dienstag haben vier verurteilte Vergewaltiger Anspruch auf Schmerzensgeld für ihre zu lange Sicherungsverwahrung. Die Richter sprachen den 55 bis 65 Jahre alten Klägern insgesamt 240 000 Euro an Entschädigung zu. Zahlen soll die Summe das Land Baden-Württemberg. Es will das Urteil jedoch anfechten.

Sollte es in Niedersachsen zu ähnlichen Klagen kommen, werde das Land falls nötig bis vor den Bundesgerichtshof ziehen, betonte Busemann: „Vorher wird keine Entschädigung gezahlt.“

Quelle: kreiszeitung.de

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