Minister für Volksbefragungen - Zustimmung der Opposition

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Hat sich für Volksbefragungen ausgesprochen: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann.

Hannover - Der Vorstoß von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU), Volksabstimmungen auf Landesebene zu erleichtern, ist bei der Opposition auf breite Zustimmung gestoßen.

In der eigenen Koalition aber löste der Vorschlag Kritik aus. Busemann sprach sich angesichts von Konflikten wie beim Bahnprojekt Stuttgart 21 für eine beratende Volksbefragung aus, „mit der man für manche Vorhaben die Willensbildung öffnet oder Interesse schafft“. Das sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wenn wir Politiker ehrlich sind, haben wir das Thema Volksbefragung immer als etwas Bedrohliches aufgefasst und die Hürden möglichst hoch gesetzt.“

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, bezeichnete die Äußerungen Busemanns als „Sinneswandel, der hoffen lässt, dass jetzt endlich auch die CDU den Wert der Bürgerbeteiligung zu erkennen scheint“. Der Koalitionspartner FDP begrüßte die Diskussion über mehr direkte Demokratie, warnte aber zugleich vor populistischen Tendenzen. „Wenn es eine Vertrauenskrise der Politik gibt, sehe ich die Lösung nicht im Abschieben von schwierigen Entscheidungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha. Politiker seien nicht dazu gewählt, sich einen schlanken Fuß zu machen, wenn es mal heikel werde. Klare Kritik am Vorstoß Busemanns kam aus seiner eigenen Fraktion. „Wenn Parlamente Entscheidungen mehrheitlich getroffen haben, muss man als guter Demokrat solche Entscheidungen akzeptieren“, sagte der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler. Dann könnten nicht hinterher die Bürger befragt werden. Thümler sagte: „Wir können hier kein Schweizer Modelle einführen.“

„Jede Initiative zur Stärkung der Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen ist willkommen“, sagte dagegen SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. „Unsere Gesellschaft kann mehr Demokratie gut vertragen.“ Die Linke hofft nun, dass Busemann nicht nur Ankündigungspolitik betreibe. „Wir erwarten jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung von Volksinitiativen und Volksbegehren“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler. Es dürfe allerdings nicht bei unverbindlichen Volksbefragungen bleiben, sagte Limburg von der Grünen-Fraktion. „Wer zu den Urnen geht und ein Votum abgibt, hat ein Anrecht darauf, dass das dann auch verbindlich ist.“ Direkte Demokratie dürfe keine Showveranstaltung bleiben.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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