Generalstaatsanwältin ermittelt

Bremer Bamf-Affäre: Ermittlungen gegen vier Staatsanwälte

Die Bremer Staatsanwaltschaft
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Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen ermittelt im eigenen Haus.

Das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin des Bremer Bamf wurde eingestellt. Jetzt laufen Ermittlungen gegen vier Bedienstete aus der Staatsanwaltschaft Bremen.

Bremen – Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen räumt im Zuge der Bremer Bamf-Affäre im eigenen Haus auf. Die Ermittlungen laufen gegen vier Bedienstete aus den Reihen der Staatsanwaltschaft Bremen. Wie die „Tageszeitung“ (taz) berichtet, soll es sich bei einem der Hauptbeschuldigten um den Leiter der Staatsanwaltschaft handeln, Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn.

Bundesbehörde:Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge
Aufsichtsbehörde:Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Gründung:1. Januar 1953
Hauptsitz:Nürnberg
Leitung:Präsident Hans-Eckhard Sommer
Bedienstete:8.141 (Stand: 2020)
Haushaltsvolumen:795,09 Mio. EUR (Soll 2021)

Weiter sind eine Staatsanwältin und zwei Staatsanwälte im Fadenkreuz der Ermittler. Alle vier werden verdächtigt, die Privatgeheimnisse einer Beschuldigten verletzt zu haben.

Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer bestätigte den Bericht der „taz“ am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Konkret Vorwurf gegen die vier Verdächtigen: Sie sollen sich im März 2019 im Gespräch mit einem Journalisten von „Zeit online“ vorverurteilend über die ehemalige Leiterin des Flüchtlingsamtes geäußert haben, berichtet die „taz“.

Bremer Bamf-Affäre: Vermutete Missstände in der Behörde sorgen bundesweit für Schlagzeilen

Im Frühjahr 2019 ermittelte die Bremer Anklagebehörde aufwendig wegen vermuteter Missstände an der Bremer Außenstelle des Bamf. Die angeblichen Probleme hatten ein Jahr vorher für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Es gab den Verdacht, in Bremen sei massenhaft zu Unrecht Asyl gewährt worden.

Die Staatsanwaltschaft wurde 2019 in der Presse auch mit Äußerungen über das Privatleben der Amtsleiterin zitiert. Deshalb habe deren Verteidiger Strafanzeige gestellt, sagte Graalmann-Scheerer. Weil eigene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Klärung brachten, habe sie den Fall an sich gezogen: „Ich habe von meinem Devolutionsrecht Gebrauch gemacht.“

Mit Devolutionsrecht ist die im Gerichtsverfassungsgesetz verankerte Möglichkeit gemeint, jeden Fall der ihrer Aufsicht unterstellten Staatsanwaltschaft an sich zu ziehen.

Ermittlungen innerhalb der Staatsanwaltschaft Bremen: Ausgang der Untersuchung ist völlig offen

Der Ausgang ihrer Untersuchung sei aber völlig offen, sagte die Generalstaatsanwältin. Sie beschäftigt sich auch mit dem 2020 aufgetauchten Vorwurf, die Staatsanwälte hätten einseitig zulasten der Leiterin des Flüchtlingsamtes ermittelt.

Die ausländerrechtlichen Vorwürfe gegen die Beamtin sind mittlerweile entkräftet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft führte nur zu einem kurzen Strafprozess im April 2021 gegen die 60-Jährige. Er wurde am zweiten Verhandlungstag wegen Geringfügigkeit eingestellt, als sie einen Strafbefehl über 10.000 Euro* akzeptierte. * nordbuzz.de und kreiszeitung.de sind Angebot von IPPEN.MEDIA.

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