Untersuchungsausschuss wird geprüft

Landesaufnahmebehörde wollte nicht gegen eine Volksgruppe vorgehen

Hannover - Hunderte Flüchtlinge sollen sich mehrfache Leistungen erschlichen haben. Eine Mitarbeiterin der Aufnahmeeinrichtung Braunschweig sammelte dazu Material. Ihr Chef zweifelte an der Beweiskraft. Nun erwägt die Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Nach den ersten Hinweisen auf mutmaßlichen Sozialbetrug von Flüchtlingen hat der Leiter der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde Bedenken gehabt, ausschließlich gegen eine einzige Volksgruppe vorzugehen. Das sagte der Vorgesetzte des Mannes, der Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Jens Grote, am Freitag im Innenausschuss des Landtags. 

Hintergrund sind die Vorwürfe einer ehemaligen Mitarbeiterin der Braunschweiger Aufnahmeeinrichtung. Sie hatte nach eigenen Angaben mit ihrer Kollegin mehrere Hundert Verdachtsfälle gesammelt. Dabei handelte es sich um Flüchtlinge aus dem Sudan, die sich mehrfach registrieren ließen und so mehrfach Geld bezogen. Die frühere Mitarbeiterin beschuldigt die Behördenleitung, ihre Erkenntnisse ignoriert zu haben.

Mitarbeiterin informierte Standortleiter

Die CDU im Landtag erwägt inzwischen, die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Der Präsident der Landesaufnahmebehörde sagte, die Braunschweiger Mitarbeiterin habe sich im Januar 2016 an die Sonderkommission Zentrale Ermittlungen gewandt. 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (r, SPD) und Jens Grote, Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, sprechen während einer Pressekonferenz in Hannover über mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug von Flüchtlingen in Braunschweig.

Zu diesem Zeitpunkt habe sie 30 Fälle von möglichem Sozialbetrug gesammelt. Dabei habe es sich vorwiegend um schwarz-weiß Aufnahmen von Personen aus dem Sudan gehandelt. Sie habe ihren Vorgesetzten, den Leiter der Braunschweiger Aufnahmeeinrichtung, darüber informiert.

„Der Standortleiter hatte Zweifel, ob es richtig sei, gegen die eine Volksgruppe vorzugehen", sagte der Präsident der Landesaufnahmebehörde. Diese Bedenken habe er dann auch bei der Sonderkommission der Polizei vorgetragen. Vom Leiter der Braunschweiger Landeserstaufnahme gab es dazu am Freitag keine Stellungnahme.

Nur Fälle von Sudanesen gesammelt

Eine Sprecherin seiner Behörde bestätigte aber die Darstellung Grotes. Ihren Angaben zufolge bezogen sich die Zweifel des Leiters darauf, ob die zusammengetragenen Unterlagen belastbar genug waren, aber auch auf den Umstand, dass die Recherche nur Sudanesen umfasst habe.

Im Innenausschuss widersprach der Präsident der Landesaufnahmebehörde dem Vorwurf, man habe versucht, den Sozialbetrug unter den Teppich zu kehren. „Zu keinem Zeitpunkt ging es darum, etwas zu vertuschen. Es gab einen Dissens darüber, inwieweit das Material beweiskräftig ist.“ Die Sonderkommission bei der Polizei habe sich an die Staatsanwaltschaft gewandt. Gemeinsam habe man abgewartet, wie die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die Sache beurteilt.

520 Verdachtsfälle

In der Zwischenzeit sammelte die Mitarbeiterin, die nur einen Zeitvertrag hatte, weitere Unterlagen. Im Mai 2016 hatte sie bereits acht Aktenordner mit 520 Verdachtsfällen zusammen. Laut Grote zeigte die Frau im Mai 2016 diese Sammlung dem Leiter der Braunschweiger LAB. „Er hatte keine Zeit, dieses Material durchzusehen. Außerdem blieben seine Bedenken“, sagt der Präsident der Landesaufnahmebehörde. 

Die Mitarbeiterin wandte sich erneut an die Polizei, die sich schließlich die acht Aktenordner besorgte. Obwohl ihr Zeitvertrag bis Juni 2016 lief, wurde die Frau daraufhin am 25. Mai von der Arbeit freigestellt. „Die Freistellung erfolgte wegen ihres Vorgehens, das von den Vorgesetzten so nicht länger hingenommen werden konnte", sagte Grote im Innenausschuss.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte: „Anstatt die Mitarbeiterin bei der Bekämpfung von Sozialbetrug zu unterstützen, wurde sie von der Behördenleitung gegängelt."

Vorwurf: „Organisierte Verantwortungslosigkeit“

Die CDU im Landtag denkt nun darüber nach, den mutmaßlichen Sozialbetrug in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. „Wir werden eine umfangreiche Aktenvorlage beantragen und dann entscheiden, ob wir einen Untersuchungsausschuss dazu einberufen", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Er warf Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der Sache „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor. 

So habe das Land die Kommunen im November 2015 angewiesen, Flüchtlinge in Notunterkünften nur „grob" zu registrieren und zu identifizieren. Personalausweise und Reisepässe sollten erst mit der Registrierung bei der Landesaufnahmebehörde eingezogen werden. „Die Kommunen hatten die Möglichkeit, Fingerabdrücke zu nehmen, wurden aber vom Land angewiesen, dies nicht zu tun", sagte Thümler. 

Das Innenministerium widersprach: Man habe sich zu keiner Zeit gegen Registrierungen von Flüchtlingen ausgesprochen. Vielmehr seien die Kommunen in der Anweisung gebeten worden, vorrangig für Unterkunft und Verpflegung der Flüchtlinge zu sorgen, da die Registrierung Aufgabe des Landes sei.

Lesen Sie auch:

Pistorius verteidigt Aufnahmebehörde gegen Vertuschungsverdacht

Quelle: kreiszeitung.de

Rubriklistenbild: © dpa-avis

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare