Landwirt aus Beckeln kämpft mit Kollegen um sein Geld aus der Rentenkasse

Bauer Rohlfs zahlt, um arbeiten zu dürfen

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Rolf Rohlfs verzichtet wie rund 280 Landwirte in Niedersachsen jenseits der 70 auf seine Rente. ·

Beckeln - Von Michael Krüger · Mehr als 400 Euro monatlich kostet es Rolf Rohlfs, als Bauer arbeiten zu dürfen. Der 72-Jährige aus Beckeln (Kreis Oldenburg) verzichtet auf seine Rente, weil er den mehr als 500 Jahre alten Hof seiner Familie nicht aufgeben möchte.

Die Hofabgabeklausel

1957 wurde das Altershilfegesetz für Land- und Forstwirte mit der Hofabgabeklausel vom Bundestag beschlossen. Seitdem wurden die Regelungen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung um einige Punkte erweitert und verändert, zuletzt im April. Grundsätzlich erhalten blieb über die Jahre die Sonderregelung, dass eine Rente nur dann gezahlt wird, wenn zuvor das landwirtschaftliche Unternehmen abgegeben wird: durch Verkauf, Verpachtung oder Stilllegung. Ziel der Hofabgabeverpflichtung ist eine frühzeitige Abgabe an einen Nachfolger oder andere Landwirte. Laut Bauernverband sollen eine Zersplitterung der Betriebe damit verhindert sowie jungen Betriebsleitern Perspektiven eröffnet werden. Kritiker sehen gegenteilige Effekte durch fehlende Nachfolger und den notwendigen Verkauf an wenige Groß-Agrarindustrielle, in Niedersachsen vornehmlich Biogas-Betriebe. Jährlich werden rund 25 000 Renten für Landwirte bewilligt – im Schnitt 400 Euro monatlich.

Noch kein Nachfolger da, ein Verkauf kein Thema: Die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte verhindert, dass Rohlfs die berufsständische Rente beziehen kann. „Ich empfinde es als Gnade, mit 72 noch aktiver Landwirt zu sein“, sagt Rohlfs und klettert auf seinen Traktor. Es gehe in seinem Fall ja gar nicht ums Geld, man lebe ja auch so sehr gut, es sei das Prinzip, das ihn störe: „Die Klausel ist so überflüssig geworden wie ein Kropf.“ Je älter er werde, desto mehr empfinde er es als Menschenrecht, weiterhin das zu tun, was 50 Jahre sein Lebensinhalt war. „Für dieses Recht möchte ich aber nicht mit meinem Rentenanspruch bezahlen, für den ich 40 Jahre als Zwangsmitglied Beiträge entrichtet habe.“ Seit sieben Jahren verzichte Rohlfs genau wie seine „in Sippenhaft“ genommene Ehefrau auf die einst als Taschengeld für ältere Landwirte konzipierte Bauern-Rente. Die beiden Söhne haben beruflich andere Wege eingeschlagen, erst der heute sechsjährige Enkel könnte womöglich mal den 150 Hektar großen Hof übernehmen. Den Familienbesitz unzähliger Generationen möchte Rohlfs bis dahin nicht verpachten und schon gar nicht verkaufen – mit den bekannten Folgen. „Das ist einmalig in allen europäischen Rentensystemen“, kritisiert Rohlfs. Er klagt gegen seinen abgelehnten Rentenantrag – wie rund 30 andere Landwirte allein über die Münsteraner Kanzlei Meisterernst, die auch die Vertretung des „Arbeitskreises für die Abschaffung der Hofabgabeklausel“ übernommen hat. „Die Hofabgabeklausel sollte abgeschafft werden, da sie Landwirte in ihren Grundrechten beschränkt und nicht mehr zeitgemäß ist“, sagt Anwältin Kathrin Ollech. Für Bauer Rohlfs ist die Regelung schlichtweg Enteignung: „Im Falle einer Hofabgabe als Enteignung von Lebensqualität, im Falle einer Weiterbewirtschaftung als Enteignung von Rentenansprüchen.“ So wie ihm, der keine innerfamilären Nachfolger vorweisen kann, ginge es 80 Prozent seiner Kollegen in derRegion.

Vermutlich gibt es kein anderes Thema, bei dem die Bauernschaft dermaßen zerstritten ist. Denn mit Vehemenz hält die oberste Standesvertretung, der Bauernverband, entgegen der lauter werdenden Kritik am Modell der Alterssicherung fest. Das System sei ein wirksames Element der Strukturpolitik und werde von der Bauernschaft auch fast ausnahmslos unterstützt, heißt es vom Landvolk Niedersachsen. CDU und FDP pflichten dem bei und sehen mit entsprechenden Anpassungen an moderne Unternehmensführung keine Notwendigkeit einer Abschaffung. Anders SPD und Grüne. In Nordrhein-Westfalen hat sich die rot-grüne Landesregierung gegen die Hofabgabeklausel ausgesprochen, und auch in Niedersachsen regt sich zunehmend Widerstand. Da nur noch ein Drittel aller Bauern Nachfolger hätten, „fördert die Hofabgabeklausel das Höfesterben“, beklagt Christian Meyer, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Generationen-Konflikte um Hofnachfolgen gebe es kaum noch, daher sei das Gesetz ein „faktisches Berufsverbot“. Besser wären flexiblere Regelungen zur Weiterbewirtschaftung und Verpachtung. Erst vergangene Woche musste die Bundesregierung auf Nachfrage der Grünen eingestehen, dass es keine Daten darüber gibt, in welchem Maße Junglandwirte von der Klausel profitierten. Es werden dazu schlichtweg keine Daten erfasst.

Die Folgen der Hofabgabeklausel sind für Rohlfs ganz offensichtlich, man müsse sich ja nur mal umschauen: „Vermaisung“ und „Vergreisung“. Anstatt dem Nachwuchs frühzeitig eine Chance geben zu können, müssten viele Landwirte ohne Ausblick auf Nachfolger für mindestens neun Jahre verpachten, um ihre Rente zu bekommen. Und da griffen die zu, die am meisten zahlen können: große Agrarunternehmen, vornehmlich für die Biogasproduktion – noch mehr Maisfelder. Zwei Drittel aller landwirtschaftlichen Flächen sind verpachtet. Zudem seien Landwirte mit 65 dazu verdonnert, „hinter dem Ofen zu sitzen, weil sie nicht mehr das tun dürften, was sie eigentlich wollten“.

Der durchaus legale Ausweg für Landwirte, doch ihre Rente zu bekommen, sind „Scheinverträge“: Der Hof wird dem Sohn überschrieben, der aber als Pilot arbeitet. Die Unternehmensabgabe setzt nämlich nicht voraus, dass der Nachfolger die Tätigkeiten eigenhändig ausübt, heißt es vom Sozialversicherungsträger. Nur das Risiko wird so übertragen. Für Rohlfs hat diese gängige Praxis aber ein „Geschmäckle“: Er hofft auf einen Weg der Vernunft beim Gesetzgeber – und nicht zuletzt auf die Begeisterung von Enkel Alexander, in ein paar Jahren immer noch so viel Trecker fahren zu wollen.

Kommentar von Michael Krüger

Zeit für Veränderungen

Die Hofabgabeklausel, die Landwirten über 65 Jahren ihre Rente verweigert, wenn sie ihren Hof weder verkaufen noch verpachten oder stilllegen wollen, hat sich überholt. Auch in Niedersachsen regt sich Widerstand gegen ein Bundesgesetz, das vor 55 Jahren mit durchaus vorhandener Berechtigung eingeführt wurde, um junge Landwirte nicht ihrer Chancen zu berauben. Doch die Zeiten haben sich geändert. Zum einen ist die innerfamiliäre Nachfolge heute weniger Problem denn Glücksfall. Wer Nachwuchs hat, der den Bauernhof noch weiterführen will, regelt das frühzeitig. Dafür bedarf es der Hofabgabeklausel nicht mehr.

Zum anderen ist die Klausel eine Bevormundung der Alten, wie es sie in keinem anderen Rentensystem gibt, wenn kein Nachfolger in Sicht ist – wie aktuell für zwei Drittel der über 45-jährigen Landwirte. Für sie ist die Klausel ein Berufsverbot. Der Strukturwandel als Ziel der Hofabgabeklausel führt zu einer Zentralisierung der Landwirtschaft: mehr Flächen für die Agrarindustrie, kein Platz für Nachwuchs ohne Hof. Den knapp 30.000 Beitragszahlern in Niedersachsen stehen 100.000 Rentner gegenüber, der Staat schießt 80 Prozent zur landwirtschaftliche Alterskasse zu. Wenn ein Rentensystem nur noch funktioniert, weil der Staat einen Großteil finanziert, aber trotzdem denjenigen, die einzahlen, das Altersgeld verwehrt, dann ist es nicht nur veraltet, sondern überflüssig.

 

Quelle: kreiszeitung.de

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