Ausgangsbeschränkungen greifen automatisch

Ausgangssperre in Niedersachsen: Landkreis Vechta knapp unter 300

Durch die bundesweit einheitliche Regelung gilt in den Städten und Landkreisen mit einem Inzidenzwert über 100 automatisch eine Ausgangssperre.

Update vom 30. April: Während in einigen Landkreisen und Städten Ausgangsbeschränkungen bereits wieder aufgehoben werden konnten und auch wurden, ist die Lage in anderen weiterhin kritisch. Delmenhorst sieht die Ausgangsbeschränkung ohnehin bis zum 3. Mai vor. Am heutigen Freitag liegt der Sieben-Tage-Inzidenzwert auch weiterhin über der Marke von 100, nämlich bei 188,2. Durch die bundeseinheitliche Notbremse gilt die Ausgangsbeschränkung mittlerweile jedoch erst ab 22 Uhr, nicht mehr 21 Uhr. Allerdings greift sie automatisch ab einem Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen.

Der Landkreis Gifhorn hat zu Beginn der Woche eine Allgemeinverfügung erlassen, die die seit 31. März geltende Ausgangsbeschränkungen aufhebt. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert des Landkreises liegt am Freitag bei 90,1. Die Stadt Salzgitter hat ihre am 31. März verhängte Ausgangsbeschränkung ebenfalls zwar aufgehoben, allerdings nur, da aufgrund der einheitlichen Regelungen bundesweit eine Ausgangsbeschränkung beim aktuellen Inzidenzwert der Stadt automatisch gilt. Dies betrifft auch sämtliche andere Landkreise und Städte, die drei Tage in Folge den Wert von 100 überschreiten, wie beispielsweise die Grafschaft Bentheim am 24. April.

Update vom 20. April: Wie aufgrund der Ankündigung der Stadt von Samstag bereits zu erwarten war, gelten in der Stadt Delmenhorst wegen hoher Corona-Infektionszahlen von Dienstagabend an Ausgangsbeschränkungen. Wie auch in den anderen betroffenen Regionen dürfen Bürger dann zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ihre Wohnungen nur mit triftigen Gründen verlassen. „Wir bedauern, dass wir jetzt zu dieser Maßnahme gezwungen sind“, sagt Corona-Krisenstabsleiter Rudolf Mattern.

Wir bedauern, dass wir jetzt zu dieser Maßnahme gezwungen sind.

Corona-Krisenstabsleiter Rudolf Mattern

Hintergrund sei ein diffuses Infektionsgeschehen im Stadtgebiet, teilte die Stadtverwaltung mit. Die aktuell gültige Corona-Verordnung des Landes schreibt eine Verschärfung der Maßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von dauerhaft mehr als 150 vor. Die Stadt Delmenhorst teilt auf ihrer Homepage mit, dass der Inzidenzwert seit Freitag, 16. April, über 150 liegt. Damit ist die Marke seit mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, begründete die Verwaltung. Die Ausgangssperre soll zunächst bis zum 3. Mai befristet sein.

Mehrere Regionen weiterhin von Ausgangsbeschränkungen betroffen

Update vom 19. April: Auch nach Inkrafttreten der sogenannten Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle sollen die Menschen in Deutschland abends das Haus verlassen dürfen. Allerdings nur bis 22 Uhr. Die Fraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend ändern. Ausgangsbeschränkungen soll es nun von 22 Uhr bis 5 Uhr geben - eine Stunde später als zunächst geplant. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine. Die Notbremse könnte in wenigen Tagen in Kraft treten.

Während die Corona-Zahlen in Niedersachsen weiter auf hohem Niveau sind, gelten in mehreren Landkreisen noch Ausgangssperren. Einige konnten allerdings bereits auch wieder aufgehoben werden. Der Landkreis Oldenburg hat beispielsweise in seiner Bekanntmachung vom 17. April das für den 18. April geplante Ende der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bestätigt. Mit Wirkung vom 19. April sind diese aufgehoben. Der aktuelle Inzidenzwert des Kreises liegt bei 110,8.

Ausgangssperren in NiedersachsenZeitraumUhrzeitSieben-Tage-Inzidenzwert
Landkreis Emsland31. März bis auf Weiteres21 Uhr bis 5 Uhr160,9
Landkreis Gifhorn2. April - 2. Mai21 Uhr bis 5 Uhr123,5
Salzgitter31. März - 27. April 21 Uhr bis 5 Uhr313,5
Landkreis Vechta17. April - 24. April21 Uhr bis 5 Uhr307,4
Stadt Delmenhorst20. April - 3. Mai21 Uhr bis 5 Uhr188,2
Stand:19. April 2021

Der Landkreis Emsland hält weiterhin an der Maßnahme fest. Die Beschränkung war von Beginn an mit einem offenen Ende festgelegt worden. Sie gilt bis auf Weiteres. Der Landkreis Emsland informiert auf seiner Homepage darüber, dass die Landesverordnung vorgibt, dass „das Mittel der nächtlichen Ausgangsbeschränkung bei einer Inzidenz ab 100 angewendet werden kann, bei einer Inzidenz über 150 Anwendung finden soll“. Der aktuelle Inzidenzwert des Landes liegt bei 160,9.

Im Landkreis Gifhorn ist die nächtliche Ausgangssperre noch bis zum 2. Mai gültig. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt in der Region aktuell bei 123,5. Auch die Stadt Salzgitter liegt noch innerhalb des zuletzt am 13. April verlängerten Zeitraums für die Maßnahme gegen das Coronavirus. Enden soll sie voraussichtlich am 27. April. Der aktuelle Inzidenzwert der Stadt liegt bei 313,5. Im Landkreis Vechta gilt seit der Nacht zum 17. April die nächtliche Ausgangssperre für vorerst eine Woche. Die aktuelle Inzidenz liegt dort bei einem Wert von 307,4.

Der Ankündigung von vergangenem Samstag folgend, soll ab morgen auch in Delmenhorst eine nächtliche Ausgangssperre gelten.

Die Stadt Delmenhorst teilt auf ihrer Homepage mit, dass der Inzidenzwert seit Freitag, 16. April, über 150 liegt. „Sollte der Inzidenzwert am Sonntag und am Montag weiterhin den Wert von 150 überschreiten, wird die Stadt daher eine entsprechende Ausgangsbeschränkung mit Wirkung ab Dienstag verfügen. Oberbürgermeister Axel Jahnz bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich vorsorglich darauf einzustellen“, heißt es auf der Website der Stadt. Der aktuelle Inzidenzwert liegt am Montag, 19. April, bei 188,2.

Corona-Notbremse: Hier gelten schon Ausgangssperren in Niedersachsen

Ursprungsmeldung vom 14. April: Hannover - Am Dienstag hat das Bundeskabinett die Bundes-Notbremse beschlossen. Einheitlich soll es in allen Kreisen und Städten, abhängig vom Inzidenzwert, Einschränkungen geben. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verspricht sich von bundesweit einheitlichen Regeln Rechtssicherheit, insbesondere mit Blick auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Ausgangssperren in NiedersachsenZeitraumUhrzeitSieben-Tage-Inzidenzwert
Landkreis Emsland31. März bis auf Weiteres21 Uhr bis 5 Uhr153,8
Landkreis Oldenburg (teilweise)1. April - 18. April21 Uhr bis 5 Uhr111,5
Landkreis Gifhorn2. April - 2. Mai21 Uhr bis 5 Uhr146,2
Salzgitter31. März - 27. April 21 Uhr bis 5 Uhr369,2
Landkreis Vechta17. April bis 24. April21 Uhr bis 5 Uhr325,6
Stand:16. April 2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihren Plänen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt - das ist dann vorbei.“ Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte nach dpa-Informationen in der Sitzung der SPD-Fraktion, die Bürger blickten nicht mehr durch bei den Corona-Regeln. „Ziel des Gesetzentwurfs ist es, klare und einheitliche Regeln zu schaffen und die Grundlage zu legen, dass die Notbremse bei Inzidenzen über 100 konsequent gezogen wird.“

Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt - das ist dann vorbei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Vorgesehen sind nun unter anderem Ausgangsbeschränkungen. So soll von 21 bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein, wobei es Ausnahmen gibt. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

Niedersachsens Städte und Landkreise haben zum Teil bereits Erfahrungen mit Ausangsbeschränkungen

Schon bevor am Dienstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und die damit verbundene bundesweit einheitliche Notbremse auf den Weg gebracht wurde, betonte Weil die Notwendigkeit der Notbremse. Niedersachsen hatte bereits in sogenannten Hotspots Ausgangssperren verhängt, von denen einige weiterhin gültig sind, andere bereits aufgehoben, andere neu verhängt wurden. Nach einem Eilentscheid des Oberverwaltungsgerichts hatte die Region Hannover beispielsweise die zuvor verhängte Ausgangssperre aber wieder aufgehoben.

Weil halte das System der Notbremse, das Niedersachsen bereits konsequent umgesetzt habe, für richtig. In den nun zur Abstimmung bereitstehenden Bundesregeln sehe er daher auch keine Beschränkung der Landeskompetenz. Da Niedersachsen teils ohnehin bereits strengere Regeln erlassen habe als zwischen Bund und Ländern vereinbart, gebe es im Land keinen großen Veränderungsbedarf.

„Mir war immer daran gelegen, dass wir zwischen Bund und Ländern abgestimmte Regelungen haben, die aber auch auf unterschiedliche Situationen eingehen“, sagte Weil. „Diese Notbremse ist ja Teil eines Stufenplans, den Bund und Länder miteinander besprochen haben.“

Landkreis Vechta entscheidet sich nach OVG-Urteil im Fall Hannover gegen eine Ausgangssperre

Der Landkreis Vechta hatte bereits eine Ausgangssperre angekündigt. Sie sollte ab dem 8. April für die Kreisstadt und die Orte Visbek, Steinfeld, Lohne und Goldenstedt gelten. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am 6. April jedoch im Fall der Stadt Hannover entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen keine notwendige Schutzmaßnahme sei, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. In der Folge entschied sich auch der Landkreis Vechta gegen die Maßnahme.

Menschenleer zeigte sich am späten Abend nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover die Innenstadt. Die Regelung wurde mittlerweile wieder aufgehoben.

Nach einer rechtlichen Prüfung des Urteils des OVG Lüneburg sei die entsprechende Allgemeinverfügung für den Kreis Vechta aufgehoben worden, sagte eine Kreissprecherin nach der OVG-Entscheidung.  Aktuell liegt der Inzidenzwert des Landkreises bei 260,5. Für die Region Hannover hätte die Ausgangssperre seit dem 1. April Gültigkeit bis zum 12. April gehabt. Mit der Entscheidung des OVG wurde diese jedoch aufgehoben. In der Region liegt der Inzidenzwert aktuell bei einem Wert von 137,9.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat wiederum Eilanträgen gegen die coronabedingte Ausgangssperre in Wolfsburg stattgeben. Die Argumentation der Stadt habe die Richter nicht im erforderlichen hohen Maß überzeugt. Dort galt seit dem 2. April eine nächtliche Ausgangssperre mit offenem Ablaufdatum. Die Inzidenz liegt in Wolfsburg bei einem Wert von 198,6.

Stadt Salzgitter verlängert die bereits verhängte Ausgangssperre um zwei Wochen

In der Stadt Salzgitter gilt seit dem 31. März eine nächtliche Ausgangssperre. Ursprünglich war diese bis zum 13. April geplant. Oberbürgermeister Frank Klingbiel erklärte jedoch in einer Mitteilung von diesem Tag auf der Website der Stadt Salzgitter, dass die Maßnahme aufgrund der aktuellen Situation um zunächst zwei Wochen verlängert werden müsse.

Maßgeblich dafür sind das nach wie vor fast über das ganze Stadtgebiet von Salzgitter verteilte, diffuse und wieder dynamische Infektionsgeschehen.

Frank Klingbiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter

„Maßgeblich dafür sind das nach wie vor fast über das ganze Stadtgebiet von Salzgitter verteilte, diffuse und wieder dynamische Infektionsgeschehen, die inzwischen sehr hohen Inzidenzzahlen, die sich anspannende Lage in den Krankenhäusern und die eindeutige Rechtsverpflichtung. Daher bin ich und mein Krisenstab gehalten, die geltende Ausgangsbeschränkung für zunächst zwei Wochen zu verlängern“, wird er dort zitiert. Die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz der Stadt liegt nach Angaben des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts (NLGA) mit Stand 14. April, 9 Uhr, bei 325,1.

Landkreis Oldenburg und Emsland bleiben vorerst bei den gültigen Ausgangssperren

Der Landkreis Oldenburg teilt auf seiner Website mit, dass es „in den Gemeinden Großenkneten, Wardenburg und in der Stadt Wildeshausen eine nächtliche Ausgangssperre“ gibt. Erklärt wird zudem, dass der Landkreis Oldenburg seit dem 1. April zu den Hochinzidenzkommunen gehöre. Die Inzidenz liegt demnach an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen bei einem Wert von mehr als 100. Die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz des Landkreises liegt nach Angaben des NLGA mit Stand 14. April, 9 Uhr, bei 136,8.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verspricht sich von bundesweit einheitlichen Regeln Rechtssicherheit, insbesondere mit Blick auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Der Landkreis Emsland hatte die Ausgangssperre vom 31. März direkt ohne ein Ablaufdatum beschlossen. Die kreisweite Maßnahme sei vor dem Hintergrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg geprüft worden, heißt es auf der Website des Landkreises. Nach eingehender Abwägung sei entschieden worden, die bestehende Allgemeinverfügung bis auf Weiteres vorerst aufrecht zu erhalten.

Zwar hat sich die Inzidenz im Landkreis Emsland in den vergangenen Tagen grundsätzlich verringert, aber wir brauchen einen längeren Beobachtungszeitraum, um eine begründete Entscheidung treffen zu können

Marc-André Burgdorf, Landrat für den Landkreis Emsland

„Wir brauchen eine bessere Datenlage. Darum werden wir das Coronainfektionsgeschehen in den kommenden Tagen genau im Blick behalten. Die daraus resultierenden Ergebnisse dienen als Grundlage für künftige Entscheidungen“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf zur Entscheidung. „Zwar hat sich die Inzidenz im Landkreis Emsland in den vergangenen Tagen grundsätzlich verringert, aber wir brauchen einen längeren Beobachtungszeitraum, um eine begründete Entscheidung treffen zu können“, sagt Burgdorf. Am 14. April liegt der Inzidenzwert des Landkreises bei 160,9. 

Die Ausgangssperre, die im Landkreis Gifhorn seit dem 2. April gilt, soll vorerst bis zum 16. April, also Freitag, gelten. Der aktuelle Inzidenzwert des Landkreises liegt am 14. April bei 186,4. Die Voraussetzung für die Aufhebung der Ausgangssbeschränkungen ist ein konstanter Wert unter 100. Dass die Maßnahme im Landkreis am kommenden Freitag beendet ist, ist auf Grundlage dieser Vorgabe somit unwahrscheinlich. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare