Stephan Weil für Ausschluss Gorlebens

Annäherung bei Endlagersuche

Stephan Weil ist für den Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche.

Hnnover / Berlin - Von Georg Ismar. Annäherung, aber auch Verwirrung im Ringen um eine bundesweite Endlagersuche. Eine Grünen-Ministerin hat mit einem Vorpreschen die möglichen Kompromisslinien versehentlich öffentlich werden lassen. SPD, Grüne und Minister Altmaier sehen Chancen auf eine Einigung.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit einem neuen Vorschlag für eine bundesweite Atomendlagersuche auf SPD und Grüne zugegangen. Allerdings handelt es sich nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin noch nicht um den gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen, sondern nur um ein „Diskussionspapier der Arbeitsebene“. Demnach sollen Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Atommüll-Endlager hin untersucht werden, darunter auch der bisher favorisierte Salzstock in Gorleben. Dieser könne aber jederzeit ausscheiden. Die Vergleichskriterien sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an früheren rot-grünen Vorschlägen orientieren.

Altmaier verschickte den Vorschlag auch im Namen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Chef Sigmar Gabriel - dieser zeigte sich am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Potsdam verwundert, dass sein Name im Anschreiben zu dem neuen Vorschlag auftauchte. Die Verwirrung war wohl durch die Koordinatorin der rot-grün regierten Länder, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, entstanden. Sie habe den Stand der Verhandlungen an Vertreter der SPD/Grünen-Seite verschickt, erklärte Gabriel. Als Altmaier daraufhin in den eigenen Reihen dazu befragt wurde, habe er ihn per SMS gefragt, ob er den Stand an einen größeren Verteiler schicken solle.

Allerdings war Gabriel wohl nicht bewusst, dass sein Name entsprechend dort auftauchen würde. „Ich haben keinen Brief mitverfasst“, sagte er, betonte aber zugleich: „Ich habe nichts gegen den Inhalt.“ Er werde sich am 31. Januar mit Altmaier zu weiteren Gesprächen treffen - Gabriel und Trittin betonen jedoch, dass eine möglicherweise entscheidende Bund/Länder-Runde mit der Klärung der strittigen Fragen erst nach Bildung einer rot-grünen Regierung in Niedersachsen stattfinden könne, also frühestens im Februar.

Der mögliche neue Ministerpräsident Stephan Weil ist anders als Gabriel für einen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Suche. Er hält den Salzstock für ungeeignet. Gabriel äußerte die Hoffnung, dass man diesen parteiinternen Dissens ausräumen könne. Weil und die Grünen in Niedersachsen nannten die neuen Vorschläge „unglücklich“.

Wichtig für SPD und Grüne ist, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die Suche durchführen soll. Sie hatten sich gegen ein neues, unabhängiges, nicht an Weisungen gebundenes und der politischen Kontrolle entzogenes Endlager-Institut gewandt, weil sie ein Durchdrücken Gorlebens durch die Hintertür fürchteten. Über entscheidende Schritte, etwa welche Standorte in die engere Auswahl kommen, soll jeweils der Gesetzgeber entscheiden. Altmaier will eine Einigung vor der Bundestagswahl. Hierfür sehen auch Gabriel und Trittin gute Chancen. Ein parteiübergreifender Konsens wäre wichtig, da ein Ende der Suche nicht vor 2030 zu erwarten ist.

dpa

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