Ministerpräsident lehnt weitergehendes Engagement Niedersachsens in Afghanistan ab

„Andere Länder in der Pflicht“

Ausbilder ja, aber bitte nicht aus Niedersachsen: Ministerpräsident Christian Wulff und Innenminister Uwe Schünemann haben der Aufstockung der Polizeikräfte aus Niedersachsen eine klare Absage erteilt.

Hannover - (dpa) · Bei der Aufstockung der Zahl deutscher Polizisten in Afghanistan sieht Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) andere Bundesländer in der Pflicht. „Wenn jetzt mehr Ausbilder gebraucht werden, sind andere Länder gefragt“, sagte Wulff gestern.

Niedersachsen sei bereits sehr engagiert und stelle sich seiner Verantwortung. Nun seien Länder gefragt, die weniger Polizisten stellten oder gar nicht dabei seien. „Aber wir hoffen natürlich auch auf die Bereitschaft unserer Polizisten.“ Laut Bundesinnenministerium sind derzeit rund 150 deutsche Polizisten am Hindukusch eingesetzt. Die Hälfte davon stellen die Länder, 22 stammen aus Niedersachsen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, dass Deutschland die Zahl der Polizeiausbilder für Afghanistan auf insgesamt 260 Mann erhöhen wird. Nach einem Treffen mit den Parteispitzen im Kanzleramt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem mitgeteilt, die deutschen Truppen in Afghanistan um 850 Soldaten aufstocken zu wollen. 500 Soldaten seien für „Schutz und Ausbildung“ zuständig, 350 weitere eine flexible Reserve. Das derzeitige Bundeswehrkontingent am Hindukusch umfasst 4 500 Soldaten.

Die Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppen mit Abzugsplänen zu verbinden, ist für Wulff der richtige Weg. „Man schafft mehr, wenn man sich die Messlatte höher legt“, betonte der CDU-Politiker. Bei Bedarf könne dieser Zeitpunkt noch immer leicht nach hinten verschoben werden. Der Ansatz von US-Präsident Barak Obama, vorübergehend das militärische und dauerhaft das zivile Engagement zu erhöhen, sei richtig, um die Chancen für eine erfolgreiche Mission zu verbessern.

Trotzdem geht Wulff davon aus, dass sich der zivile Aufbau in Afghanistan über viele Jahrzehnte hinziehen wird. Daher könnten sich die Abzugspläne nur auf das Militär beziehen. „Ich glaube, dass wir mit zivilen Hilfsmaßnahmen noch lange Zeit im Land bleiben und Entwicklungshilfe leisten müssen. „Da habe ich keinen Zweifel.“ Es dürfe bei der Diskussion um mehr Soldaten nicht der Eindruck entstehen, die Bundeswehr alleine könne es mit militärischen Mitteln schaffen. „Zivile Aktivitäten und Maßnahmen haben immer Vorrang“, sagte Wulff. Zur Lösung der Probleme sei langfristig eine abgestimmte UN-Strategie wichtig.

Die geplante Ausweitung der Polizeimission reicht aus Sicht von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nicht aus. „Die Zahl der Polizeiausbilder muss sogar noch über die Planungen hinaus erhöht werden, mittelfristig auf 300 bis 400 Polizeibeamte“, sagte er. Auch Schünemann sieht dabei nicht die Länderpolizei, sondern vor allem den Bund gefordert. Da bei der Bundespolizei in der Vergangenheit viele Aufgaben weggefallen seien, müsste sie jetzt mehr Verantwortung übernehmen.

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