Streitpunkt: monatliche Zulage von 764,48 Euro

Staatsanwaltschaft will nicht im Fall Paschedag ermitteln

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Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) sitzt am Mittwoch während der Debatte über seine Besoldung im Landtag in Hannover in zweiter Reihe auf der Regierungsbank.

Hannover - Im Streit um die Besoldung von Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) will die Staatsanwaltschaft Hannover nach einer ersten Prüfung nicht ermitteln.

 „Wir konnten anhand der Presseberichte keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten finden“, sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Mittwoch. Nach Vorwürfen um eine möglicherweise zu hohe Besoldung des Staatssekretärs hatte sich die Staatsanwaltschaft seit Beginn der Woche mit dem Fall befasst. Auch die Anzeige einer Privatperson enthalte keine neuen Anhaltspunkte, sagte Söfker.

Am Dienstag hatte die Opposition von CDU und FDP im Landtag die Entlassung oder den Rücktritt Paschedags gefordert. Sie wirft dem Staatssekretär vor, mehr zu verdienen, als ihm zusteht. Nach dem rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl war der Beamte aus Nordrhein-Westfalen abgeworben worden. Paschedag erhält zusätzlich zu der in Niedersachsen üblichen Besoldung in Gruppe B9 wegen seines früheren B10-Gehalts eine monatliche Zulage von 764,48 Euro. Nur dienstliche Versetzungsgründe rechtfertigen einen derartigen finanziellen Ausgleich.

Paschedag lebt mit seiner Frau im Landkreis Stade. Das Kabinett hatte im Februar zunächst eine Versetzung aus persönlichen Gründen beschlossen. Wegen einer Kommunikationspanne ist der Versetzungsbescheid aber auf dienstliche Gründe ausgestellt worden. Die Opposition griff die Landesregierung in der Parlamentsdebatte am Mittwoch scharf an. „Wasser predigen, aber Wein saufen“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Nur scheibchenweise komme die Wahrheit ans Licht. Der Umgang der Regierung mit dem Fall mache die Affäre zu einem Skandal.

„Es geht um die Tatsache, dass sie seit Februar davon wissen und nichts dazu gesagt haben“, hielt FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vor. Die Regierung habe sich im Fall Paschedag weder an eigene moralische Maßstäbe noch an Recht und Gesetz gehalten. „Ein Hartz-IV-Empfänger lebt von 700 Euro im Monat, das ist auch klar zu sagen“, sagte der FDP-Politiker.

Die Regierung verteidigte die Bezahlung des Beamten. „Wir wollten Herrn Paschedag wegen seiner Erfahrung und Kompetenz als Staatssekretär in Niedersachsen haben“, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Paschedag sei ein ausgewiesener Fachmann in landwirtschafts- und verbraucherpolitischen Fragen. „Ein Staatssekretär wird nicht gerufen aus Gründen der Familienzusammenführung. Der normale Weg sind dienstliche Gründe“, meinte auch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Private Versetzungsgründe seien nicht in Richtung NRW kommuniziert worden. Der Fall sei nicht glücklich gelaufen, aber es sei kein Unrecht geschehen. dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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