Verstoß gegen Berufsordnung

Gefälligkeits-Atteste und Falsch-Informationen: Patienten sollen Corona-Leugner unter Ärzten melden

Die niedersächsische Ärztekammer hat Patienten ermutigt jene Ärzte zu melden, die sich als Corona-Leugner herausstellen. Es gebe allerdings nur wenige Einzelfälle, auf die dies zutreffe.

  • Ärztekammer Niedersachsen ermutigt Patienten, Ärzte zu melden, die sich als Corona-Leugner hervortun.
  • Vorwürfe seien nicht mit gewissenhaftem ärztlichen Verhalten zu vereinbaren.
  • Corona-Leugner seien unter Mitgliedern der Ärztekammer Niedersachsen Einzelfälle.

Hannover - Die Ärztekammer Niedersachsen gibt an, dass es sich, bezogen auf die Gesamtheit ihrer Mitglieder von rund 43.000 Ärzten und Ärztinnen in Niedersachsen, mit einer sehr niedrigen zweistelligen Zahl um Einzelfälle handele, die sich als Corona-Leugner herausstellen. Die Zahl liege „unter 20“.

Ärztekammer:Niedersachsen
Organisationsform:Körperschaft des öffentlichen Rechts
Sitz:Hannover
Präsidentin:Martina Wenker

Es gebe trotz dieser geringen Zahl Beschwerden sowohl von Patienten als auch von Kollegen. Ebenfalls lägen generelle Hinweise von Dritten vor. Die Ärztekammer hat Patienten ermutigt, Ärzte zu melden, die sich als Corona-Leugner hervortun.

Im Einzelfall könne eine Strafanzeige sinnvoll sein, sagt der Sprecher der Ärztekammer

„Wenn wir Beschwerden erhalten, prüfen wir diese berufsrechtlich und holen in diesem Rahmen auch Stellungnahmen der betroffenen Ärzte ein“, sagte der Sprecher der Ärztekammer, Thomas Spieker. In der Folge könne es zu einem berufsrechtlichen Verfahren kommen. Das Ergebnis könne sein, dass eine Rüge verhängt werde oder ein berufsgerichtliches Verfahren beantragt wird. „Im Einzelfall kann es auch sinnvoll sein, Strafanzeigen zu erstatten“, sagte Spieker.

Die Ärztekammer hat Patienten ermutigt, Ärzte zu melden, die das Coronavirus leugnen.

Hintergrund ist, dass Vorwürfe dieser Art aus Sicht der Kammer nicht mit gewissenhaftem ärztlichen Verhalten zu vereinbaren sei. Beschwerden würden daher sehr ernst genommen. In diesem Zusammenhang warnte die Kammer auch vor Gefälligkeitsattesten, die von der Pflicht befreien, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Neben dieser sind zudem weitere Corona-Maßnahmen geplant, auch wenn sich Bund und Länder noch uneinig sind, wie das weitere Vorgehen aussieht.

Die Berufsordnung lege klar fest, dass der Arzt bei „der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse (…) mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen“ habe. Zuwiderhandlungen seien ein Verstoß gegen die Berufsordnung.

Nicht nur Niedersachsen geht gegen mögliche Patientengefährdung vor

Auch die Berliner Ärztekammer hatte zuvor einen Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) bestätigt, dass sie Fälle von Patientengefährdung an die Staatsanwaltschaft weiterleite. Wie Sprecher Ole Eggert am 11. November der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bestätigte, gehe es dabei unter anderem um Ärzte, die dazu aufforderten, im Wartezimmer keine Maske zu tragen. Gefälligkeitsatteste seien ebenfalls darunter.

In Berlin habe es 130 Fälle von Medizinern gegeben, die seit März mit fragwürdigen oder falschen Behauptungen zum Thema Coronavirus aufgefallen seien. Dies sagte Ärztekammerpräsident Günther Jonitz im rbb-Interview. Mehrere Fälle seien an die Staatsanwaltschaft und knapp 20 Ärzte und Arztpraxen an das Gesundheitsamt gemeldet worden. Rein berufsrechtlich könnten Geldbußen bis zu 10.000 Euro drohen. Auch ein Lehrer war bereits in Berlin als Corona-Leugner aufgetreten.

Auch die Berliner Ärztekammer erklärt, dass bei einer Zahl von mehr als 34.000 Ärzten in der Hauptstadt diese Fälle nur ein kleiner Teil seien. Ein verschwindend kleiner Teil, wie Jonitz betonte. Die Entwicklung selbst nannte er allerdings erschreckend und beschämend. Auch er bittet darum, weitere Fälle an die Ärztekammer als Berufsaufsicht zu melden. Der Aufruf gelte nicht nur für die bereits genannten Fälle von Gefälligkeitsattesten, sondern auch um ausliegende Flyer, die Falschinformationen zum Thema Corona beinhalten. „Meinungsfreiheit ist das eine, Lügen verbreiten das andere“, sagte Jonitz.

Bundesweite Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen

Gegen die Corona-Maßnahmen richten sich bundesweit auch immer wieder Demonstrationen des Bündnisses Querdenken“. Auch am vergangenen Wochenende fanden sich in mehreren Städten Menschen zusammen, die sich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aussprachen. In Frankfurt setzte die Polizei einen Wasserwerfer zunächst gegen anwesende Gegendemonstranten ein. Im Anschluss kam der Wasserwerfer auch gegen die „Querdenker“-Demonstranten zum Einsatz. Aufgrund von Verstößen gegen die Hygieneauflagen sollte die Abschlusskundgebung aufgelöst werden. Trotz Aufforderung sei weder der vorgeschriebene Abstand noch die Maskenpflicht eingehalten worden, wie ein Polizeisprecher erklärte. Da die Demonstranten auch nach Aufforderung den Platz nicht räumten, kam es zum kurzen Einsatz des Wasserwerfers.

Die Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig endete im Chaos mit Auseinandersetzungen und Angriffen auf Journalisten.

Demonstriert wurde ebenfalls in Regensburg und Aichach sowie in Bonn und in Karlsruhe. Anders als in Leipzig am vorangegangenen Wochenende blieb es im ostfriesischen Aurich mit rund 150 Teilnehmern friedlich. An der Demonstration in Sachsen wurden nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen erwartet. Zu der Veranstaltung waren Anhänger der „Querdenken“-Bewegung aus dem ganzen Land angereist und hatten währenddessen gegen die Auflagen verstoßen. Als die Stadt die Versammlung auflöste, erzwangen die Demonstranten einen Gang um den Leipziger Ring, den die Polizei zuließ. Auch habe es Auseinandersetzungen an Polizeisperren, fliegende Pyrotechnik und von der Polizei bestätigte Angriffe auf Journalisten gegeben. Die Bremer Vertreter der „Querdenken“-Bewegung haben auf ihrer Homepage bundesweit ebenfalls zu einer Großdemonstration Anfang Dezember aufgerufen.

Mit Material der dpa.

Rubriklistenbild: © Patrick Seeger / picture alliance / dpa

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