Sozialstaat soll reformiert werden

Änderungen 2022: tschüss Hartz IV - willkommen Bürgergeld

Die designierte Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren. Bausteine sind der Mindestlohn von 12 Euro und das Bürgergeld.

2022 könnte zum großen Befreiungsschlag der SPD werden. Dann könnte sie ihr großes Trauma „Hartz IV“ hinter sich lassen. Hinter dem Begriff Hartz IV verbirgt sich die Grundsicherung oder das Arbeitslosengeld II (ALG II), so die offizielle Bezeichnung. Unter dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder wurde die Sozialreform damals beschlossen. In Kraft trat sie am 1. Januar 2005.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz IV)
Eingeführt1.1.2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung
geplant:Bürgergeld

Seitdem wird Hartz IV oft mit sozialer Kälte und Abstiegsängsten in der Gesellschaft assoziiert. Obwohl die Grünen damals mit in der Regierung saßen – und auch die Union die Reform mitgetragen hatte – werden diese gemeinhin nur der SPD zugeschrieben. 

Für viele Genossen war diese Sozialreform ein wichtiger Grund, warum es mit der Partei über ein Jahrzehnt fast nur noch bergab ging. 2019 beschloss die SPD auf einem Parteitag die Abkehr von Hartz IV. Bereits Anfang des Jahres hatte Arbeitsminister Hubertus Heil einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Allerdings fand dieser bei der CDU keine Zustimmung. In der Ampelkoalition kann nun ein neuer Anlauf genommen werden.

Im Wahlkampf kündigte SPD-Chefin Saskia Esken in einem Interview mit der „taz“ an, ein neues Bürgergeld müsse „auskömmlich“ sein und neu berechnet werden. Auch die Grünen liebäugelten mit höheren Regelsätzen. Was sie damit konkret meinen ist unklar. Die Grünen liebäugelten mal mit 50 Euro oder mit 100 Euro Energie-Zuschuss. Im Januar wird der noch gültige Hartz-IV-Satz um 3 Euro erhöht. Dies fängt noch nicht einmal die Inflation auf. Aktuell erhalten alleinstehende Empfänger der Sozialleistung 446 Euro im Monat.

Änderungen 2022: Bürgergeld ohne Prüfung

Die Pläne für das Bürgergeld sind in Teilen auch ein Paradigmenwechsel. Müssen Antragsteller aktuell noch „die Hosen herunterlassen“, also ihr Vermögen offenlegen, gilt demnächst eine Art Vertrauen. In den ersten zwei Bezugsjahren soll die Leistung ohne Prüfung des Vermögens oder der Wohnung ausgezahlt werden. Bereits in der Corona-Krise wurde nicht geprüft, wie groß die Wohnung der Betroffenen ist und ob diese Ersparnisse über 60.000 Euro haben.

Wer das neue Bürgergeld beantrage, könne vom Jobcenter „nicht mehr so schnell zum Umzug gezwungen werden“, schreibt Tagesspiegel.de unter anderem. „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung“, heiße es im Koalitionsvertrag. Für die Zeit danach solle das Schonvermögen erhöht werden, so der Tagesspiegel weiter.

Die ungeliebte Sozialleistung Hartz IV könnte bald der Vergangenheit angehören. (Symbolbild)

Künftig soll generell gelten: Wer durch das Bürgergeld aufgefangen wird, soll sich vorerst nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen müssen. Mitwirkungspflichten der Langzeitarbeitslosen und auch Sanktionen sollen zwar bleiben - aber spätestens Ende 2022 neu geordnet werden. Insgesamt soll der Sozialstaat „bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer“ werden - alles soll einfacher und möglichst digital erledigt werden können.

Die Aussetzung der Sanktionen machen die Koalitionäre vermutlich nicht ganz freiwillig. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Teil der gängigen Sanktionspraxis teilweise verfassungswidrig seien. Schließlich sei die Grundsicherung ja schon per Definition das soziale Minimum.

Bürgergeld ist mehr als ein neues Hartz IV

Trotz aller Bemühungen, es entsteht der Eindruck, dass Bürgergeld nur ein neuer Begriff für Hartz IV wird. „Das Bürgergeld ist noch nicht die in Aussicht gestellte Überwindung von Hartz IV“, sagte Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Ulrich Schneider* bei t-online. Und fordert eine: „bedarfsgerechte Anpassung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro“.

IW-Ökonom Holger Schäfer kann auch Fortschritte erkennen, die die neue Bundesregierung gehen will. Mit den geplanten verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten und einem höheren Betreuungsschlüssel würden zentrale Forderungen vonseiten der Wirtschaft erfüllt.

Fakt ist aber auch: Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Denn die geplante Reform, die die unterschiedlichen Sozialleistungen – darunter auch das Bürgergeld – aufeinander abstimmt, soll erst noch von einer Kommission erarbeitet werden. Erst dann lassen sich verbindliche Aussage über das Für und Wider treffen. (Mit Material von dpa) *kreiszeitung.de und 24Hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa | Ralf Hirschberger

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