Busemann gibt Anweisung gegen Entlassung aus Sicherungsverwahrung

Hannover (lni). Landes-Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat die Staatsanwaltschaften per Erlass aufgefordert, bei bestimmten Entlassungsentscheidungen aus Sicherungsverwahrung Beschwerde einzulegen. Einen ensprechenden Bericht des Magazins „Der Spiegel“ bestätigte ein Ministeriumssprecher heute in Hannover.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Anfang Mai die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechte eingestuft hatte. Nach dem Urteil spielten jetzt die Justizministerien mehrerer Bundesländer offenbar auf Zeit, damit sie als gefährlich eingestufte Straftäter vorläufig noch nicht in Freiheit entlassen müssen, schrieb „Der Spiegel“.

In Niedersachsen war vor wenigen Tagen erst erneut ein verurteilter Straftäter mit seinem Versuch gescheitert, aus der Sicherungsverwahrung entlassen zu werden. Der 59-Jährige hatte sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berufen. Das Oberlandesgericht Celle urteilte jedoch in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Fall, die Entscheidung zwinge nicht zur Entlassung des Mannes. Die Auslegung der Straßburger Richter widerspreche dem Willen des deutschen Gesetzgebers, sagte eine Sprecherin des OLG Celle.

Der 59-Jährige war 1987 wegen schweren Raubes zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Busemann vertritt die Auffassung, dass Entlassungen noch gefährlicher Sexual- und Gewaltverbrecher auf keinen Fall von Amts wegen erfolgen sollten. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits in zwei Fällen betont, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung das Freiheitsinteresse eines verurteilten Straftäters überwiege. Solange das Bundesverfassungsgericht bei dieser Auffassung bleibe, sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht verbindlich. In Niedersachsen sind zehn als gefährlich eingestufte Täter von Sicherheitsverwahrung betroffen.

Quelle: kreiszeitung.de

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