Zumindest moralisch fragwürdig

Leserbrief zum AZ-Artikel „Gericht: Kein Amtsmissbrauch“ (17. September 2011):

War es „Amtsmissbrauch“? Unterschieden wird im Bericht zwischen einem juristisch eindeutig fassbaren und einem ethisch-moralisch zu bewertenden Amtsmissbrauch. Der erstere bezieht sich demnach auf eine Tatsachenbehauptung, der zweite entspringt einer moralischen Beurteilung, eben dem „Meinen und Dafürhalten“, wie berichtet. Als ein zugezogener Bürger auf dem Lande, ehemals städtisch sozialisiert, ist mir in den ländlichen Gemeinden wiederholt ein ganz übliches, für selbstverständlich gehaltenes Ineinander-Übergehen zwischen privaten Interessen und Gemeindebeschlüssen aufgefallen, z. B. in der Debatte um die A39, wenn Mandatsträger und Privatinteressenten in einer Person vereint sind, die sich auf eine über Generationen tradierte bedeutende Stellung einer Familie oder eines Besitzstandes berufen kann. Privatinteressen erhalten dann leicht den „Segen“ einer Gemeindeleitung. Man kennt sich ja und wer das Sagen hat, behält auch Recht. Tradition und Stellung zählen mehr als Argumente. Diese personalen Strukturen erscheinen mir vormodern, der Gedanke einer ethisch-moralischen Dimension eines Missbrauches von Ämtern und Stellung ist in mir schon manches mal aufgestiegen – gefühlt als moralisch fragwürdig, aber deutlich unterschieden von der juristisch einklagbaren Amtspflichtverletzung. Ein unangenehmes Gefühl von „Grauzone“, oder „Filz“! Moderner und gefühlt demokratischer wäre es wohl, wenn besonders die leitenden Amtsträger sensibel bewusst ausschließen würden, dass überhaupt ein Verdacht auf einen privaten Vorteil bei öffentlichen Genehmigungen oder Entscheidungen aufkommen kann. Das Gerichtsurteil hat neben seiner zweifelhaften juristischen Kurzsichtigkeit leider auch die Folge eines drohenden Maulkorbes für kritische Meinungen. Die können jetzt teuer werden.

Henning Siemens

Wriedel

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