Ziviler Ungehorsam

Zur Spray-Aktion von Eckehard Niemann:

Hinter der Qualifikation der Aktion von Eckehard Niemann als „d…lich (also dämlich oder dümmlich) und als „Narretei“ durch Marc Rath steht ein merkwürdiges Demokratie- und Verfassungsverständnis. Mit seiner Spray-Aktion hat Niemann von nichts anderem Gebrauch gemacht, als von dem im Grundgesetz verbürgten Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Artikel 5 Grundgesetz ist zwar kein Freibrief für sinnlose, auf nichts anderes als auf Beschädigung gerichtete Schmierereien durch „Narrenhände“. Marc Rath hat aber zwei grundverschiedene Dinge in einen Topf geworfen.

Bei der strafrechtlichen Beurteilung solcher Protestformen, beispielsweise auch Blockadeaktionen gegen umweltzerstörerische Straßen- und andere Bauvorhaben und Atomkraftwerke haben sich unsere Gerichte längst von einem rein formaljuristischem Denken gelöst und anerkannt, dass niedrigschwellig gehaltene Regelverletzungen angebracht sind, wenn diese das letzte Mittel sind, um diejenige öffentliche Aufmerksamkeit und Nachdenklichkeit zu wecken, die nötig ist, um mit der lautstarken Informationsüberflutung durch unsere Massenmedien Schritt zu halten.

Deshalb habe ich im Jahre 1987 das bequeme Richterzimmer mit dem Sitzen auf einem Feldweg bei minus 22 Grad Kälte vertauscht, als ich mit 20 anderen Richterinnen und Richtern im Januar 1987 bei Mutlangen gegen die Stationierung der Pershing-II-Atomraketen demonstriert habe. Zwar wurden wir alle von der Polizei weggetragen und wegen Nötigung verurteilt. Sämtliche Urteile wurden aber vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben, nach Grundsätzen, wie sie das Bundesverfassungsgericht schon in dem sog. Brockdorf-Urteil anerkannt hatte.

Bei der Aktion von Herrn Niemann handelt es sich um rechtlich relevanten Zivilen Ungehorsam, wie er bisweilen unentbehrlich ist, weil der Arroganz von Behördenmacht anders nicht vernehmlich entgegengetreten werden kann. Im Kampf gegen Gedankenträgheit und im konkreten Fall der fortbestehenden Ehrung eines an der Enteignung jüdischen Vermögens beteiligten Antidemokraten wären wir schon ein Stück weiter, wenn noch mehr Bürger den Mut aufbrächten, sich auch unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile wie z.B. eines Strafverfahrens zu Gehör zu bringen.

Herr Niemann hat Bürgermut gezeigt.

Dr. Helmut Kramer, Richter am Oberlandesgericht a. D., Wolfenbüttel

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare