Wurmfortsatz der CDU

Joachim Meyer aus Uelzen schreibt zum Bericht „Kita-Gebühren – Jetzt sollen alle zahlen“ (AZ, 22. Juli):.

Ist das Abstimmungsverhalten der Uelzener Grünen zu den Kitagebühren wirklich nur „pikant“? Ist es nicht vielmehr die Konsequenz aus der politischen Irrlichterei einer Partei, die ihren „Markenkern“ dem Machtzuwachs geopfert und dabei nicht nur den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ verdrängt hat?

Spöttisch bezeichnet man die Grünen als „FDP mit Fahrrad“. Diesen Spott hat die Stadtratsfraktion der Uelzener Grünen wieder mal bestätigt. Schon bei der letzten Kommunalwahl hätte man aber aufmerksam werden müssen. Fragen nach möglichen Koalitionen mit der Uelzener CDU wurden von den grünen Wahlkämpfern vehement zurückgewiesen. Wenige Tage nach der Wahl rieb sich der düpierte Wähler dann verwundert die Augen.

Schon lange vermisst man bei der Uelzener Fraktion der Grünen den politischen Gestaltungswillen. Man scheint sich in der Rolle des willigen Wurmfortsatzes der CDU zu genügen. Es fragt sich, welchen Veränderungsanspruch die Grünen kommunalpolitisch, wie aber auch bundespolitisch, überhaupt noch haben. Reicht es etwa aus, möglichst in allen Kommunen und Bundesländern „in der Regierung“, egal mit welcher Partei, zu sein? Die Grünen, als Mehrheitsbeschaffer für jede Koalition, sind in Gefahr als reine Funktionspartei das gleiche Schicksal zu erfahren wie die FDP. Es wäre aber kein Verlust, denn das zutiefst unsoziale Abstimmungsverhalten der grünen Stadträte erlaubt, wenn auch unfreiwillig, einen Einblick in den desolaten Zustand der Gesamtpartei.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare