AZ-Leserbriefe

„Welch ein Debakel“

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Thomas Kemmerich (FDP) wurde „vom Souverän rechtmäßig gewählt“, findet Jan Breitfeldt aus Bad Bevensen. Zur Thüringen-Wahl haben die AZ-Leser ganz unterschiedliche Meinungen.

Zur Thüringen-Wahl erreichten die Redaktion folgende Zuschriften:

Eine Stadt in Deutschland – Erfurt. Zur Zeit für nicht nur Erfurter eine politische Erschütterung. Nach einem solch erlebten Ereignis besteht diese Gefahr wahrscheinlich auch in anderen Städten, Bundesländern – vielleicht auch im Staat? Eine Art von Gleichgültigkeit, Desinteresse und „Geht-mich-nichts-an“ scheint doch noch in unserem Land an der Tagesordnung zu sein.

Ich habe nach dem Erlebten der letzten Tage schon eine furchtbare Ahnung – sollte es in Deutschland wieder möglich sein? Beispiele haben wir ja schon – Europa hat der „rechte Virus“ gepackt: Menschenverachtung, Freiheitseinschränkung, Verbot in Wort und Bild – und Willkürlichkeit.

Ich kann nur hoffen, dass diese Infektion ein baldiges, besser schnelles, Ende findet. Wir als Menschen müssen doch menschlich denken, gut denken für das menschliche Sein. Mal sehen, welche Fahnen in naher Zukunft wieder an den Fenstern wehen werden.

Dieter Penz, Uelzen

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Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich Deutschland von der Demokratie verabschiedet. Es wird in Zukunft so lange gewählt, bis es den etablierten Parteien passt. SED lässt grüßen.

Ramelow wird nicht gewählt werden. Sollte die CDU der Forderung der Linken, ihrem Kandidaten im ersten Wahlgang ihre Stimme zu geben, nachgeben, wird sie noch weiter in der politischen Versenkung verschwinden. Im zweiten oder dritten Wahlgang könnte die AfD plötzlich für Ramelow stimmen, welch ein Debakel.

So einer Blöße wird man sich nicht geben. Ein Beauftragter Ost wird zum Rücktritt gezwungen, weil er einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gratuliert und es unserer „Mutti“ nicht gefällt. Andere Abgeordnete von den etablierten Parteien löschen eiligst ihre Glückwünsche auf Twitter und bitten um Vergebung.

Wenn auch in einigen Medien und in der Presse dieser Wahlgang als „Taschenspielertrick“ tituliert wird, es war ein ganz normaler, wenn auch geschickter demokratischer Vorgang. Er ist mindestens genau so demokratisch, wie man einem AfD-Kandidaten das ihm zustehende Amt des Bundestagsvizepräsidenten bereits vier Mal verweigert.

Wolfgang Schwarz, Söllingen

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Die in Thüringen mit 23,4 Prozent gewählten Abgeordneten der AfD-Fraktion haben das volle Recht eines Parlamentariers. Sie sind ihrem Gewissen verantwortlich; nicht ihrem Fraktionsvorsitzenden, nicht ihrem Parteiprogramm. Sie haben gewählt und ihre Stimmen sind nicht anders zu behandeln als die irgendeines anderen Parlamentariers.

Wer dies versucht, zerstört die Regeln der Demokratie. Weil sie einen FDP-Mann gewählt haben, wird dieser verdammt. Kemmerich hat mit der AfD keinen Koalitionsvertrag geschlossen, so weit man bisher weiß keine Verabredung getroffen, keine Zusagen auf Gesetze und Ämter gemacht. Kemmerich wäre frei in seinen künftigen Entscheidungen. Er wäre nicht der Ministerpräsident der AfD, auch nicht der FDP oder CDU, sondern des Landes Thüringen und aller seiner Bürger. Er ist zu respektieren, er ist vom Souverän rechtmäßig gewählt.

Frau Merkel zerstört mit der Rückgängigmachung der Wahl unsere Demokratie, unsere Verfassung, unsere Gesetze. Es ist Zeit, dass Frau Merkel zurücktritt.

Besonders schäbig ist das kriminelle Handeln linker Gruppen gegen FDP- und AfD-Politiker, indem sie sogar Familienangehörige bedrohen und das Eigentum dieser Menschen zerstören.

Ich habe hierüber noch keine Verurteilung von den linken Politikern in den Medien gelesen. Im Übrigen haben letztes Jahr in Bremen die Bürger die CDU als stärkste Partei gewählt, und was ist gekommen? Rot/Rot/Grün. Da gab es auch keinen Aufschrei, dass ein Roter Ministerpräsident wurde.

Jan Breitfeldt, Bad Bevensen

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Bodo Ramelow (Die Linke) wurde in Thüringen abgewählt. Die Mehrheit des Volkes wollte Ramelow nicht mehr. Aus Machtbesessenheit hat er sich wieder dem Ministeramt zur Verfügung stellen wollen. Doch mit dem Eklat von CDU, FDP und der AfD ist Ramelow erneut gescheitert.

Im Folgenden stellt Bodo Ramelow auf Twitter einen Vergleich zwischen Nazigrößen her, wie Björn Höcke den neuen Ministerpräsidenten Mike Mohring (CDU) beglückwünscht. Es ist unerträglich, dass es in einem demokratischen Parlament Menschen gibt wie Ramelow, die solche Vergleiche ziehen.

Das ist linksradikales, negatives Verhalten. Es sei jeder daran erinnert, dass die Linkspartei nicht nur die umbenannte SED der ehemaligen DDR ist ...

Vorsicht den Anfängen.

Jürgen Hempel, Lüneburg

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Leserbriefe geben die Meinung des unterzeichnenden Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

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