„Vortäuschen von Tatkraft“

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Die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof offenbarten, in welchem desolaten Zustand die heutige Politikergeneration sei, meint Leserbriefschreiber Wolfgang Schneider.

Zu Ereignissen in der Silvesternacht in Köln schreibt Wolfgang Schneider aus Uelzen-Holdenstedt.

Politik der Worte, nicht der Taten. Die bewegenden Reaktionen auf den Tod des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt einerseits und die Wahrnehmung der frauenfeindlichen Straftaten zu Silvester andererseits offenbaren – wieder einmal –, in welch desolatem Zustand sich die heutige Politikergeneration befindet. Ganz gleich, wie ernst Ereignisse sind, erleben wir stets die gleichen rhetorischen Plattitüden: Ausdruck von Bestürzung, Warnung vor „Überreaktion“ sowie vordergründigen Aktionismus („Aufarbeiten des Geschehenen“ usw.).

Die Zeiten, in denen nicht nur geredet wurde, sondern auch gehandelt mit der klaren Absicht, unsere Ideale zu bewahren bzw. für das Interesse der Bürger einzustehen, sind weitgehend vorbei. Heutzutage geht es um Machtwahrung um jeden Preis, Vermeiden von „schlechter Presse“ und Einlullen des Wählers. Wohlgemerkt, dümmliche oder niveaulose Äußerungen von schwachen Politikern wie dieser Tage von Seiten der Kölner Oberbürgermeisterin gab es zu allen Zeiten, aber gerade die Politikergeneration eines Helmut Schmidt mit Einstehen für Überzeugungen und Durchsetzen des realpolitisch Notwendigen vermisst man in unserer Zeit besonders schmerzlich.

Einher geht diese Misere mit bewusster Falschinformation und Vertuschung von Seiten der Politik und vieler Medien, wie gerade im Zuge der Kölner Ereignisse nachgewiesen, und mit dem Vortäuschen von Tatkraft. Ein Bundesinnenminister ergeht sich z.B. momentan darin, die Kölner Polizei oder gar die ihm unterstehende Bundespolizei zu kritisieren und stereotyp „neue Gesetzesinitiativen“ anzumahnen, um vordergründig den Eindruck von Bemühen und Übersicht zu erwecken. Dies ist schlicht vorsätzlich pflichtwidriges Verhalten, denn ganz sicher weiß auch ein Thomas de Maizière, dass ein Großteil aller lautstark geforderten Maßnahmen (u.a. raschere Abschiebung) in alleiniger Verantwortung der Exekutive stehen, also schlichtweg durch ihn und seine nachgeordnete Bereichen in Land und Bund anzuordnen und zu verfügen sind. Diese Einschätzung wird zur Zeit fast täglich von Staatswissenschaftlern, Polizei und Verfassungskennern bestätigt. Immer mehr Bürger sind von diesem Politikverständnis angewidert und fühlen sich im Stich gelassen.

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