Leserbriefe

Vorgang mit Geschmäckle

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Mit dem Ausschluss von der Stadtratswahl 2016 war dem grünen Spitzenkandidaten Martin Feller auch die Chance für eine Wiederwahl zum Bürgermeister genommen worden. Das Verwaltungsgericht erklärte die Wahl für ungültig, jetzt stehen möglicherweise Neuwahlen an. 

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg über die erfolgreiche Klage der Grünen gegen den Ausschluss von der Bad Bevenser Stadtratswahl schreibt Georg Stumpf aus Bad Bevensen.

Gerechtigkeit gibt es offenbar doch noch. Das Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts ist der Beweis dafür.

Der Rat der Stadt Bad Bevensen wollte ein Urteil darüber, ob der Ausschluss der Grünen von der Wahl 2016 rechtssicher gewesen sei. Das ist jetzt eindeutig geklärt: Die Auffassung der Verwaltung war falsch, es muss jetzt neu gewählt werden. (Anmerkung d. Red.: Nicht die Verwaltung entschied über den Ausschluss der Grünen, sondern der Wahlausschuss und der Rat der Stadt Bad Bevensen taten dies.)

Eine weitere Verzögerung durch eine Berufungsverhandlung würde eine unerträgliche Verlängerung des jetzigen Zustandes bedeuten und wäre den Bürgern weder zuzumuten noch vermittelbar. Außerdem äußersten viele Ratsmitglieder ihr Bedauern darüber, dass die Grünen ausgeschlossen wurden: Jetzt haben sie die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Mein Appell an den Rat: Akzeptiert das Urteil und wählt neu. Im Übrigen halte ich es für eine überfällige Korrektur eines Vorganges, der für den unbefangenen Beobachter durchaus ein „Geschmäckle“ hat.

Sascha Czelniak aus Jelmstorf schreibt zu dem gleichen Thema:

Recht haben und Recht bekommen scheint auch 2017 in Deutschland noch schwierig zu sein. Mit dem normalen Menschenverstand kann dieses Urteil aus Lüneburg nur schwer nachvollzogen werden. Das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung auf §28, Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und lässt offensichtlich §27, Abs. 2, Satz 1: „Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge können Mängel in der Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr beseitigt werden.(...)“ völlig außer Acht. Wenn also diese Mängel nicht mehr beseitigt werden können, kann daraus nur folgern, dass die Liste falsch und damit nicht zuzulassen war.

Ein Mangel, wie er in §28 angeführt wird, kann sich allenfalls darauf beziehen, dass zum Beispiel ein Name einer einzelnen Person falsch geschrieben wäre. Weiterhin sollte ein Gericht feststellen können, dass immerhin 33 Prozent der Liste betroffen waren, also jedenfalls ein erheblicher Teil der Liste falsch war und nicht nur Mängel bei einer einzelnen Person auffällig geworden sind. Weiterhin ist der Vergleich mit einem angeblich ähnlich gelagerten Fall in Hannover unzulässig. Der Fall ist nicht ähnlich. Die Liste seinerzeit wurde vor Fristablauf korrigiert und nicht wie in Bad Bevensen erst nach Fristablauf.

Ich kann dieses Urteil nicht nachvollziehen und hoffe, dass eine höhere Instanz die Entscheidung korrigiert.

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