Verzögerungstaktik der Gemeinde

Zum Artikel „Bauleitplan gekippt“:

Der Artikel enthält einige sachlich falsche Aussagen und Auslassungen:

1. Der Samtgemeindebürgermeister von Wrestedt hat am 27.1.2011 nicht dem Gewerbeaufsichtsamt, sondern der Kommunalaufsicht des Landkreises mitgeteilt, der Ratsbeschluss vom 20.1.2011 sei vermutlich rechtswidrig. Am 8.2.2011 teilt die Kommunalaufsicht mit, sie könne keine Rechtswidrigkeit erkennen (steht nicht in der AZ, ist aber nachprüfbar wahr.

2. Es trifft nicht zu, dass die Verwaltung mit dem Anwalt der Bürgerinitiative gesprochen hat. Die Gemeinderäte wurden stets nur von Gewerbeaufsichtsamt, Landkreis und Verwaltung, also einseitig, informiert/beraten.

3. Obwohl dem Verfasser bekannt, berichtet der Artikel nicht, dass die SPD Fraktion des Gemeinderats Wieren am 3.2. und am 9.2. Anträge auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung gestellt hat. Sie wurden nicht beachtet. Dies wäre aber dringend gewesen, um die am 20.1. vom Rat mehrheitlich beschlossene Veränderungssperre konkretisieren und durch ein städtebauliches Konzept begründen zu können. Erst nach einem dritten Antrag der SPD am 16.2. hat der Bürgermeister der Gemeinde eine Ratssitzung für den 24.2. einberufen. Damit sind seit dem ersten Ratsbeschluss vier Wochen ungenutzt verstrichen. Diese Zeit hat die Gegenseite genutzt, um, wie berichtet, einen Bauvorbescheid zu erteilen.

4. Am Schluss zitiert der AZ Artikel eine Äußerung von Harald Benecke: Eine Gemeinderatssitzung einzuberufen sei schwierig, weil der zuständige Ortsbürgermeister, Peter Meyer, aus den bekannten Gründen befangen und sein Stellvertreter, Herr Pollehn, „nicht immer vor Ort ist“. Diese Begründung ist fadenscheinig. Es handelt sich vielmehr offensichtlich um eine Verzögerungstaktik der Gemeinde. Was schließlich geholfen hat, ist eine Beschwerde des Anwalts der BI bei der Kommunalaufsicht.

Werner Fricke,

Emern

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