AZ-Leserbrief

„Vermisse den Aufschrei“

+
Der Plenarsaal im Bundestag: AZ-Leser Herbert Seerau vermisst mit Blick auf Rente und Altersarmut den Aufschrei der Menschen dazu, dass sich das Parlament die Diäten um ca. 60 Prozent erhöht hat.

Zum Artikel „Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht“, AZ vom 28. September, schreibt dieser AZ-Leser:

Seit nunmehr 2013 wird über die Einführung einer Grundrente diskutiert. Nach dem Treffen der Arbeitsgruppe am 27. September muss man feststellen, dass die CDU/CSU immer wieder versucht, bei diesem Thema neue Blockaden aufzubauen.

Nach dem schlechten Wahlergebnis der großen Parteien bei den letzten Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg wurde am Wahlabend in der Sendung „Anne Will“ von den Vertretern der jeweiligen Parteien großspurig verkündet, dass bei der Grundrente in den nächsten Wochen eine Einigung erzielt werden soll. Nach dem heutigen Stand sieht es nicht danach aus.

Man soll nicht unerwähnt lassen, dass einen Tag vor dem Treffen der Arbeitsgruppe das Berliner Abgeordnetenhaus den größten Vogel abgeschossen hat. Das Parlament mit den 160 Abgeordneten hat einen kräftigen Schluck aus der Pulle genommen und sich zum 1. Januar 2020 eine Diätenerhöhung von 3944 Euro auf 6250 Euro genehmigt. Die Kosten belaufen sich für die Steuerzahler auf 4,4 Millionen Euro jährlich.

Die Abgeordneten wollen angeblich dann länger arbeiten, das klingt zunächst nicht glaubwürdig. Für den kleinen Mann in unserem Land ist das schwer zu vermitteln.

Ich vermisse hier den Aufschrei der Menschen. Wir müssen damit rechnen, dass in Deutschland in absehbarer Zeit die Altersarmut weiter steigen wird, da die geburtenstarken Jahrgänge berentet werden. Die Personen haben teilweise in prekären Beschäftigungen gearbeitet und sind zusätzlich noch von Fehlzeiten durch Arbeitslosigkeit betroffen.

Zum Schluss muss ich auch der SPD vorwerfen, dass sie bezüglich der Grundrente beim Koalitionsbeitrag im März 2018 wegen einer Bedürftigkeitsprüfung nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen mit der Union vereinbart hat. Man darf gespannt sein, wie die nächste Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe verlaufen wird, da bereits die nächste Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen bevorsteht.

Herbert Seerau, Bad Bevensen

---

Leserbriefe geben die Meinung des unterzeichnenden Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare