Verhandlungsführer hält wenig vom Verhandeln

Leserbrief zum Artikel „Land kennt kein Pardon“, AZ vom 20. September:.

Da kommt ein hoher Beamter mit Namen Friedhelm Ottens aus Hannover, um den Veerßer und Molzener Eltern und Schülern das Fürchten zu lehren. Er nennt sich zwar Verhandlungsführer, aber von Verhandeln hält er offenbar wenig. Sein absolutistischer Befehl lautet vielmehr: Grundschulen müssen weg; anderenfalls läuft die Stadt Gefahr, den radikalen Abbau von Dienstleistungen und Infrastruktur hinnehmen zu müssen. Somit stellt sich für den unbefangenen Leser die Frage, ob zukünftig das Niedersächsische Innenministerium die politische Richtung in Uelzen vorgibt nach dem Motto: Friss, Vogel, oder stirb!

Eigene Recherchen haben jedoch ergeben, dass der schneidige Oberregierungsrat bestimmte Weichenstellungen und Festlegungen aus Ministermund übersehen und überhört hat oder sich nicht daran gebunden fühlt:

In der Hannoverschen Allgemeinen vom 6. Juli 2012 wird der niedersächsische Bildungsminister Bernd Althusmann im Artikel „Hunderte Grundschulen von Schließung bedroht“ wie folgt zitiert: „Die Schließung von Schulen ist eine alleinige Trägerentscheidung der Kommune, also der Stadt, der Gemeinde oder des Landkreises.“ Am 8. Mai 2012 zitierte die Hannoversche Allgemeine die Landtagsabgeordnete Dörthe Weddige-Degenhard im Artikel „Jedes Jahr neun Grundschulen weniger“: „Während der nette Herr Althusmann betont, keine Schule schließen zu wollen, setzt Kabinettskollege Schünemann die Daumenschrauben an und die Kommunen haben den Schwarzen Peter.“ Weiter schreibt die Hannoversche Allgemeine: „Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Man mische sich nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein, die Gemeinden entschieden selbst, an welcher Stelle sie sparen wollten, ließ Minister Uwe Schünemann (CDU) über einen Sprecher erklären.“

Zu guter Letzt noch eine besondere Duftnote, die Herr Ottens als Trost für die Eltern hinterließ: Auch er habe Kinder und wisse um die mit Schulschließungen verbundenen Kümmernisse. Es ist kaum zu fassen, was einen Beamten dazu veranlasst, keine zynische Peinlichkeit auszusparen.

Götz von Engelbrechten und

Klaus Tönnesmann,

Molzen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare