Es gab ein Urteil, nicht Recht

Leserbrief zum AZ-Artikel „Bauvorhaben ist rechtens“ vom 21. Mai.

Nun haben wir es schriftlich: „Das Bauvorhaben sei rechtens“ war am Wochenende in der AZ zu lesen. Die Argumente des Gerichtsurteils schmerzen den Emernern umso mehr, da sich nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtes „das Vorhaben als nicht störender Gewerbebetrieb in den Gebietscharakter seiner als faktisches Dorfgebiet zu qualifizierenden Umgebung einfügt und vom ihm keine unzumutbaren Immissionen ausgehen“. Zudem wird von einer „Kleinstanlage“ gesprochen, deren Verhinderung durch die geplante Veränderungssperre nicht mehr möglich war, weil sie vor Inkrafttreten der Sperre genehmigt wurde. Das ist aus Sicht des Gerichtes Fakt, jedoch soll hier nicht verschwiegen werden, dass der politische Wille zur Herbeiführung einer Veränderungssperre bewusst unterlaufen wurde. Der politische Beschluss zur Aufstellung einer Bauleitplanung in Verbindung mit einer Veränderungssperre erfolgte am 20.Januar 2011; bis zur Umsetzung der Veränderungssperre vergingen 6 Wochen! Die Betreiber beantragten am 4. Februar 2011 die Erteilung eines Vorbescheids nebst immissionsschutzrechtlicher Genehmigung, beides mit Sofortvollzug. Die Erteilung der immissionsschutz-rechtlichen Genehmigung erfolgte am 18. Februar, also nach 2 Wochen. Wie schnell doch Behörden genehmigen können! Hier kann sich einjeder Gedanken machen, mit welcherlei Maß hier gemessen wurde. Rechtens bedeutet noch lange nicht richtig oder gerecht. Wir haben ein Urteil bekommen, kein Recht. Was den Emernern bleibt, sind zahlreiche Fragen, deren Beantwortung uns bei der kommenden Kommunalwahl leicht fallen wird. Wir fragen uns, warum hier jährlich bis zu 2500 Tiere mit bis zu 100 kg Gewicht nebst Plastikümhüllung verbrannt werden dürfen, derweil aber von einer „Kleinstanlage“ gesprochen wird? Wer glaubt, dass hier wirklich keine nennenswerten Belastungen zu erwarten sind, zumal der Schornstein keinen Filter besitzt und lediglich 15 Meter von den angrenzenden Wohngrundstücken entfernt liegt? Gemeindedirektor Benecke hat im Zusammenhang mit dem am Sonnabend erschienenen AZ-Artikel verlautbart, dass seiner Meinung nach „alle zu beachtende Punkte abgearbeitet wurden“. Wohl wahr, „seiner Meinung nach“. Unserer Meinung nach jedoch wurde seitens der Gemeindeverwaltung die Information der Anwohner über das umfängliche Bauvorhaben mit all’ seinen negativen Nebenwirkungen und die Möglichkeiten, es im Vorfeld zu verhindern, nicht abgearbeitet. Was uns bleibt, ist die nächste Kommunalwahl, in der wir Emerner über eine neu zu wählende Verwaltung entscheiden, denen hoffentlich der Bürgerwillen näher ist als die Interessen einiger weniger Investoren.

Henner Kopp

Wieren

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