Untreue gegen Steuerzahler

Erneut im Prozess gescheitert: Uelzens Stadtwerke-Geschäftsführer Markus Schümann (links) und Rechtsanwalt Lorenz Holler beim Landgericht Heilbronn. Archivfoto: Baatani

Margit Wulf aus Suderburg schreibt zum Bericht „Stadtwerke Uelzen scheitern erneut“ (AZ vom 24. Januar 2015):.

Leserbriefmäßig, zumal kritischer, ist es um das in Millionenhöhe verlustreiche Ukraine-Geschäft im Weizen- und Rapsanbau von Uelzens Stadt–werken beziehungsweise der SBE „Sustainable Bio Energy Holding GmbH“ seit dem 13. beziehungsweise 20.7.2013 still geworden. Und auch kritische redaktionelle Artikel zu dem Projekt gab es seit dem 12.7.2014 und dem 28.10.2014 nicht mehr. Hat man vor der Arroganz der Macht resigniert?

Lukat, Schümann & Co. wollten sich ein Denkmal setzen. Jetzt haben die Stadtwerke vor dem Landgericht Heilbronn erneut eine Bauchlandung hingelegt. Das ist bereits die dritte. Das letzte Kritische, was man aus der AZ vom 8.10.2014 über die katastrophale Entwicklung dieses, in maßloser Selbstüberschätzung eingegangene Spekulationsprojekt erfahren hatte, war, dass der „Bund der Steuerzahler“ das von Jahr zu Jahr mehr und mehr galoppierende Ukrainefiasko auch in sein neuestes „Schwarzbuch“ unter dem Titel „Die öffentliche Verschwendung“ aufgenommen hat.

Dabei hatte es sehr frühzeitig kritische Stimmen gegeben, die davor warnten, sich mit politisch undurchsichtigen und wirtschaftlich windigen Partnern in der Westukraine auf so einen Deal einzulassen, weil bereits damals bekannt war, dass zumindest die Korruption dort blüht und wächst, riesige Flächen jedoch gar nicht bestellt werden.

Dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist und ein Millionengrab wird, prophezeite in der AZ vom 23.2.2010 auch ein ukraine-erfahrener Landwirt. Guten Gewissens kann also niemand aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke sowie in Uelzens Politik und Verwaltung behaupten, man habe nichts gewusst.

Während gemeinhin die von Gesetzesbrechern begangenen Taten geahndet und aufgeklärt werden sollen, ist Kommissar Spürsinn in Uelzen bestrebt, dass Vergehen verschleiert und die „Täter“ à la Markus Schümann und ihre politischen Protegés à la Otto Lukat & Co. reingewaschen werden. Ernsthaft geprüft werden sollte mal, ob die Herren nicht wegen Untreue zu Lasten des Steuerzahlers an den Kanthaken zu kriegen sind. Als Modell könnte die 2014 erfolgte Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft des rheinland-pfälzischen Ex-Ministers Ingolf Deubel dienen.

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