Unmut im Westen

Leserbrief zum AZ-Artikel „Auf Seilschaften reduziert“ vom 24. Mai.

Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, dass Delegierte bei einer Wahl die Auswahl von mindestens zwei Kandidaten haben. Desgleichen auch die Möglichkeit, den Vorschlag eines Kreisvorstandes zu kippen und einen anderen Mitbewerber zu wählen. In der Theorie erkläre ich als Staatsrechtslehrer meinen Studenten an der Kommunalen Hochschule in Hannover bzw. meinen Auszubildenden der öffentlichen Verwaltung in Lüneburg, dass sich jeder Kandidat mit seinem Wahlprogramm vorstellt und im Idealfall nach den Kritierien gewählt wird, wie jedes öffentliche Amt besetzt werden sollte: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Wie läuft es in der Praxis? Da ist von Absprachen die Rede, wie zum Beispiel: Wenn der es wagt gegen unseren Kandidaten in die Kampfkandidatur zu gehen, wird er mit einem noch schlechteren Listenplatz bestraft. Wenn der antritt, tritt der ganze Ortsvorstand zurück. Wenn ich nicht Platz x kriege, trete ich von allen anderen Kandidaturen zurück. Aus der Versammlung fielen dann Worte wie „Erpressung“. Die Begründung der einfachen Mehrheit des Kreisvorstandes für Rechtsanwalt Dirk Offermann war abgesehen von seinen fachlichen und rhetorischen Fähigkeiten auch das Argument, dass insbesondere bei Kandidatur-Häufungen auf vorderen Kommunalwahl-Listenplätzen von immer den gleichen Personen Inhalte und Programme auf der Strecke bleiben. Besser wäre eine breitere und personelle Ausstattung auf den aussichtsreichen vorderen Plätzen mit verschiedenen Kandidaten. Insofern ist es abwegig, hier von Unmöglichkeit zu sprechen und dass der Stadtverband übergangen worden sei. Schließlich sind wir Mitglieder des Kreisvorstandes ordnungsgemäß gewählt worden und haben laut Satzung das Vorschlagsrecht. Im Übrigen vertreten Kreistagsmitglieder alle Einwohner des Landkreises, nicht nur die der Stadt Uelzen. Es wäre auch zweckdienlich, wenn Vorstandsmitglieder in die Satzung bzw. in das Parteiengesetz schauen und anwenden. Bei der Aussprache über die Kandidaten erwarte ich im Idealfall eine sachliche Auseinandersetzung. Stattdessen wird emotional der missliebige Kandidat angegriffen. Es wird ihm vorgehalten, man „stimme in keiner Position politisch mit ihm überein“. Was soll mit dieser abstrakten Aussage gemeint sein? Hat man denn aus dem wissenschaftlich-unerträglichen Gutenberg-Skandal nichts gelernt, dass one-man-shows auch Nachteile bringen können? Und ist die Ämterhäufung nicht auch ein Sargnagel der Demokratie? Gewählt wurde aber nunmehr der andere Kandidat und das Ergebnis ist zu respektieren und damit muss man leben. Womit ich aber nicht klarkomme, ist der Umgang und das Benehmen untereinander. Wenn einem von langjährigen „Parteifreunden“, mit denen man sich duzt, vor der Wahl der Handschlag und das Gespräch verweigert wird, nur weil man eine andere Auffassung vertritt, ist das für mich der Schlusspunkt der Episode Christliche (?) Demokratische Union und meine Mitarbeit als Beisitzer im Kreisvorstand und stellvertretender Vorsitzender im Ortsverband. Daher trete ich – auch aus diesen Gründen – aus.

Joachim Delekat

Uelzen

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