Leserbrief

„Ungeheuerlicher Vorgang“

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US-Präsident Donald Trump hat in seiner bisher kurzen Amtszeit einige umstrittene Dekrete erlassen.

Zur aktuellen politischen Situation in den USA nach der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump schreibt Ulfert Zergiebel aus Uelzen-Oldenstadt:

Die westlichen Medien, vor allem auch die in Deutschland, frohlocken über das Urteil des Richters James Robart aus dem Bundesstaat Washington (USA), der das Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten für Bürger aus sieben islamischen Ländern außer Kraft gesetzt hat – und das Berufungsgericht dieses bis auf weiteres bestätigt hat. Irgendein Richter eines Bundesstaates stoppt die Regierung, welch ein ungeheuerlicher Vorgang. (Anmerkung der Redaktion: Bei James Robert handelt es sich um einen Bundesrichter, der vom Ex-Präsidenten George W. Bush eingestezt wurde und nicht um einen Richter des US-Bundesstaates Washington).

Es wird wohl mit den Dekreten in den USA zusammenhängen, denn diese Form des Regierens ist bei uns unbekannt. Schlägt man bei Google unter dem Begriff „USA,Regieren per Dekret“ oder ähnlichem nach, findet man jede Menge Stellungnahmen und Meinungen, aber keine qualifizierten Abhandlungen und Erläuterungen über die Zusammenhänge.

Man möchte hoffen, dass sich die Medien mehr mit dem Thema „Rechtslage bei Dekret-Erlassen“ befassen und dem Leser hierzulande einmal versiert aufklären. Barack Obama hat auch mit Dekreten gearbeitet, aber solche Vorfälle waren nicht bekannt.

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