Unbegreiflich gegenüber dem Steuerzahler

Leserbrief zur AZ-Berichtertattung vom 30. und 31.08.2013 zum Fall Paschedag:

Werner Kolbe ist in vielem Recht zu geben, was er in seinem Kommentar, "Paschedag bestätigt alle Vorurteile", zu dem GRÜNEN-Raffke und Gier­schlund schreibt: Sein Bestehen darauf, nach seinem Wechsel von NRW - wo er mit über 11.000 Euro in B 10 finanziell höher eingruppiert war - in Niedersachsen in seiner Eigenschaft als Agrarstaatssekretär beim GRÜNEN-Landwirtschaftsminister Christian Meyer, eine monatliche Zulage von 764 Euro zusätzlich zu seinem, mit Euro 9.584,94 dotierten B 9-Gehalt zu be­kommen, plus ("wegen seiner Rückenprobleme") einen Dienstwagen der Ober­klasse, plus eine persönliche Referentin, plus sonstige Extrawürste, stellt eine Mischung aus Macht, Gier und Geltungsdrang dar. Wobei man noch wissen muß, dass diese Zulage nichts mit der berühmt-berüchtigten "Verkalkungszu­lage" im Öffentlichen Dienst was zu tun hat. Für solch hohe Dotationen und Privilegien muß jeder normale Arbeitnehmer als Leistungsträger für unser Gemeinwesen oder in der sog. freien Wirtschaft sehr, sehr lange körper­lich hart arbeiten bzw. sein Gehirnschmalz überproportional anstrengen, um in solchen Genuß zu kommen. Wer, wie Udo Paschedag, als Beamter oder Ange­stellter freiwillig und aus privaten Gründen seinen aus Steuermitteln fi­nanzierten Arbeitsplatz in ein anderes Bundesland verlegt, hat hinzunehmen, dass sich die entgeltlichen Eingruppierungen bei gleichen Tätigkeitsmerkmalen der beruflichen Arbeit in den Eingangsstufen von Bundesland zu Bun­desland häufig unterscheiden. Und da liegt NRW, wo Paschedag herkam, halt höher als Niedersachsen.

Es war deshalb bereits unbegreiflich und gegenüber dem Steuerzahler ver­antwortungslos, dass die Nds.-SPD-/GRÜNEN-Landesregierung der monatlichen Zulage von 764 Euro zugestimmt hat. Ob der MP Stephan Weil (SPD) und/oder - wie von Weil be­hauptet - nicht zugestimmt hat, ist nur eine Randerscheinung in diesem Sumpf von politischem Selbstbedienungsladen. Paschedag "Beförderung" jetzt in den vorzeitigen Ruhestand bei monatlich rund 8.000 Euro mit nur 58 Jahren, wenn Paschedag denn tatsächlich die Unwahrheit bezüglich des (angeblichen) Okays des MP zu der Luxus-Karosse gesagt haben sollte, ist kein Absturz, sondern ein "goldener Handschlag". Dem Typ droht, auch wenn Weil ihn jetzt in die Wüste geschickt hat, nicht das ärmliche Leben eines Hertz IV-Empfängers.

Der eigentliche politische Skandal ist allerdings ein ganz anderer. Der sie entlarvende Skandal ist, was für "Schmarotzer"-Figuren, die schein­bar nur auf's Absahnen aus sind, die GRÜNEN offenbar problemlos in ihren Reihen haben. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf. Man komme mir jetzt nicht damit, "schwarze Schafe" gäbe es überall. Und man komme mir erst recht nicht damit - wie man das von der FDP gewohnt ist -, solche Einwände seien eh nur Ausdruck einer Neiddebatte. Maßhalten, und wo für die Allgemeinheit Sparen und nochmals Sparen angesagt ist, sieht jeden falls anders aus.

Borvin Wulf, Suderburg

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