Transparenzdebatte: Was nützen die Themen ohne die Ergebnisse?

Leserbrief zum Artikel „Kreisausschuss: Themen werden veröffentlicht“ über die Bekanntgabe der Kreisausschuss-Themen, AZ vom 21. Dezember:.

Nun hat also auch der Kreistag nach Suderburg, Rosche, Aue und Bevensen beschlossen, die Tagesordnungen nicht öffentlicher Sitzungen, insbesondere des nicht öffentlich tagenden Kreisausschusses, für jedermann zu publizieren. Aus Gründen der Transparenz, wie es allseits heißt.

Hört sich gut an für die Bürger. Doch halt: Werden die Bürger, denen hier Gutes getan werden soll, auch erfahren, was bei den Beratungen hinter den verschlossenen Türen zu den einzelnen Themen heraus gekommen ist? Antwort auf meine Einwohnerfrage an den Herrn Landrat in der Kreistagssitzung, wie denn die gesetzlich vorgesehene zeitnahe Unterrichtung der Kreistagsabgeordneten über wichtige Beschlüsse des KA erfolgt: Die Kreistagsabgeordneten können ja als Zuhörer an den Kreisausschuss-Sitzungen teilnehmen oder die Beschlüsse aus den Protokollen entnehmen (Mault einer: „Das dauert immer so lange, bis die Protokolle kommen“).

Das hilft den Bürgern natürlich nicht. Sie können nicht im Kreisausschuss zuhören und die Protokolle kriegen sie auch nicht.

In der Gemeinde Suderburg ist die Frage einfach und logisch gelöst: In der Tagesordnung zu jeder Sitzung steht der Tagesordnungspunkt „Unterrichtung über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses“. Wenn also der Kreistag mit seinem „Transparenzbeschluss“ ernst genommen werden will, was wird er zur Unterrichtung seiner Bürger tun? Man darf gespannt sein.

Götz Schimmack,

Hösseringen

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