Strafgesetze fragwürdig

Der aus Uelzen stammende Anwalt Thomas Walther (links) im Jahr 2010 beim Prozess gegen John Demjanjuk (hinten im Rollstuhl). Auch im aktuellen NS-Prozess wird Walther dabei sein – er vertritt die Nebenkläger.
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Der aus Uelzen stammende Anwalt Thomas Walther (links) im Jahr 2010 beim Prozess gegen John Demjanjuk (hinten im Rollstuhl). Auch im aktuellen NS-Prozess wird Walther dabei sein – er vertritt die Nebenkläger.

Zum Bericht „NS-Prozess startet im April“ (AZ vom 3. Februar 2015) schreibt Dr. Rudolf Oeljeschläger aus Neu Ripdorf:

Unseren Strafgesetzen wird immer noch übel mitgespielt. In den Nürnberger Prozessen wurde bereits der Grundsatz der Strafprozessordnung „Wo kein Gesetz, keine Verurteilung“ aufgegeben. Hierfür kann man noch Verständnis finden, da die Sieger machen konnten, was sie wollten. Als aber Anfang der 70er Jahre die Verjährungsfristen zu greifen begannen, ließ man diese für Mord und Beihilfe dazu kurzerhand einfach für ungültig erklären, und zwar für unbestimmten Zeitraum, diesmal von den eigenen Gesetzgebern verfasst. An eine allgemeine Amnestie konnte sowie, wie bisher nach verlorenen Kriegen üblich, nicht gedacht werden.

In den folgenden Jahrzehnten gab es immer wieder Sammelklagen und entsprechende Prozesse, bis man dann merkte, dass es mordverdächtige Führungspersonen aus den KZs allmählich keine mehr gab. Amerika half aus, indem es einen KZ-Angehörigen schickte, der bei seiner Einreise verschwiegen hatte, dass er KZ-Angehöriger war. Im folgenden Prozess konnte man ihm die Beihilfe zum Mord nicht nachweisen, aber das Gericht war der Ansicht, Demjanjuk, so hieß er, hätte wissen müssen, dass in dem von ihm mitbewachten KZ gemordet wurde. Die Verurteilung wurde rechtskräftig, keiner protestierte. Nicht mehr die individuelle Schuld ist fortan für das Strafurteil zwingend, es genügt allein, dem Personal eines KZs, gleich welchen Ranges oder Tätigkeit, zugehört zu haben.

In Lüneburg hat man 26 Prozesstage angesetzt! Da keine individuelle Schuld mehr nachgewiesen werden muss, es genügt schon, zum Beispiel als Wächter oder Koch im KZ tätig gewesen zu sein. Oder als Gepäckträger, wie der hier Angeklagte. Da ist doch eine Viertelstunde ausreichend, um ein Urteil zu fällen.

Ich weiß nicht, ob der Mordparagraf des Strafgesetzbuches geändert werden musste, jedenfalls kann man jetzt wieder KZ-Prozesse führen, denn vom Lagerpersonal leben noch mehrere, auch wenn sie denn 100 Jahre alt sind. Sind die dann alle, dann hat man noch ehemalige Wehrmachtssoldaten und vielleicht die Eisenbahner, denn die haben auch dazu beigetragen, dass die KZs weiterhin funktionieren konnten.

Man muss schon den Eindruck haben, auch über unser Strafjustizwesen haben wir keine Hoheit mehr, wahrscheinlich nie gehabt.

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