Die Stimmung kippt

Ankunft von Flüchtlingen vergangenen Freitag am Uelzener Bahnhof: Unter den AZ-Lesern wächst die Kritik am Handeln der politisch Verantwortlichen
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Ankunft von Flüchtlingen vergangenen Freitag am Uelzener Bahnhof: Unter den AZ-Lesern wächst die Kritik am Handeln der politisch Verantwortlichen

Zu den jüngsten AZ-Berichten über die Flüchtlingssituation im Kreis Uelzen schreibt Ulrich Lüttich aus Lehmke.

Leser Ulrich Merz sieht unseren Rechtsstaat ausgehebelt, womit er zweifelsohne richtig liegt. Die Ursachen liegen jedoch tiefer: Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Aslybewerber seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, in das er zuerst einreist und soll dort auch bis zu einer Entscheidung über sein Begehren verbleiben. Da Deutschland von sicheren EU-Staaten umgeben ist, dürfte es den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland eigentlich nicht geben. Die Nachbarstaaten Ungarn und Österreich und andere EU- Staaten halten sich allerdings nicht an diese Verordnung und lassen Asylbewerber ungehindert nach Deutschland weiterreisen.

Sicherheit vor Krieg und Verfolgung bestünde auch in diesen Ländern. Allerdings hat Deutschland im Vergleich die besseren Asylbewerber-Leistungen als die Nachbarländer zu bieten und setzt damit völlig falsche Anreize.

In dieser Situation hat Bundeskanzlerin Merkel die Lage offenbar völlig falsch eingeschätzt und mit ihrer Aussage, Deutschland nehme alle Flüchtlinge auf, ein völlig falsches Signal gesetzt. Da hilft auch in Zurückrudern auf ein „vorläufig“ nicht. Unser vielgepriesener Rechtsstaat existiert in diesem Bereich nicht mehr, es findet nicht einmal eine Registrierung der Flüchtlinge statt.

Bisher glaubte ich, in einer Demokratie mit Parlamentsentscheidungen zu leben. Offenbar ist es aber möglich, das eine einzelne Frau, Bundeskanzlerin Merkel, derart weitreichende Fehlentscheidungen allein trifft mit nicht absehbaren Folgen und Kosten für Deutschland, die letztlich der Steuerzahler zu tragen hat. Schon jetzt können die Flüchtlinge kaum noch untergebracht werden. Leerstehende Immobilien werden kurzerhand enteignet. Wer eine Ferienwohnung besitzt, kann sich schonmal darauf einstellen, dass dort bald Flüchtlinge zwangsweise untergebracht werden.

Dabei gäbe es viele Unterkünfte für wirklich Schutzbedürftige, wenn in diesen Wohnungen nicht bereits Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland leben würden, da sie nicht abgeschoben werden. Deutschland hat die geringste Abschiebequote in der ganzen EU.

Es müsste eigentlich jedem klar sein, auch Frau Merkel, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Eine Begrenzung des invasieven Zustroms von Menschen ist dringend notwendig. Ich hoffe, das unsere gewählten Volksvertreter schon sehr bald zu dieser Erkenntnis kommen, ansonsten sehe ich sehr schwarz für Deutschlands Zukunft.

Dasselbe Thema beschäftigt auch Hans-Günther Bothe aus Bienenbüttel:

Eines vorab: Ich bin weder rechts, noch trage ich einen fremdenfeindlichen braunen Rock. Aber was hier jetzt abgeht, hält das stabile soziale „Flaggschiff“ Demokratie allmählich nicht mehr auf Kurs und bringt in absehbarer Zeit ein übersehbares Geflecht von Wut und Hilflosigkeit in der Bevölkerung zum Ausdruck.

Die Stimmung ist gefährlich am kippen. Da werden für die Flüchtlinge Turnhallen einfach gesperrt, ja sogar aufgebrochen. Sogar Enteignung poltert in der unübersichtlichen Situation in den sozialen aufgeheizten explosiven Kessel. Wohnraum um jeden Preis.

Es kann nicht sein, dass wir in unserem eigenen Land 30 000 Obdachlose haben, ja einige sogar im Winter erfrieren, die mit dem Knüppel der Ignoranz bearbeiten und für die Flüchtlinge förmlich den Mantel der helfenden sozialen Hand tragen. Jeder Flüchtling, der aus einem Kriegsgebiet kommt, sollte nach Überprüfung bei uns die schützende Hand zu spüren bekommen. Die anderen bitte auf dem schnellsten Wege unser Land wieder verlassen. Frau Merkel, denken Sie um, sonst würgt Sie Ihre eigene helfende Hand. Und die politische Luft wird immer dünner.

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