Stadtvertreter wie Jubel-Perser

Zum Engagement von mycity in der Ukraine:

Thomas Mitzlaff bringt es in seinem Bericht am 13. 4. treffend auf den Punkt: In den beiden ersten Sitzreihen des großen Rathaussaals saßen anlässlich der Sondersitzung des Stadtrats die „Jubel-Perser“, pardon, Uelzens Stadtvertreter aus CDU, FDP und SPD, die nach jedem Redebeitrag der Verwaltungsspitze bzw. nach jedem Referentenvortrag frenetisch Beifall klatschten.

Auffällig an dieser Sondersitzung war, dass sich nicht ein einziger dieser Volksvertreter – so heißen sie doch – während des Abends mit Fragen oder Redebeiträgen mal zu Wort meldete. Eisern schweigend wie die Ölgötzen saßen sie da, die drei Grünen-StadtvertreterInnen am „Katzentisch“ eingeschlossen, selbst wenn der Ratsvorsitzende Ralf Munstermann sie protokollgerecht zu Stellungnahmen aufforderte. Einzige Ausnahme davon war der SPD-Mensch und mycity-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Daum, der kurz und bündig erklärte, er zumindest habe von den Stadtwerken kein Geld genommen. Soll wohl heißen, er zumindest sei von mycity nicht „geschmiert“ worden. Über die anderen Aufsichtsratsmitglieder dürfe er in der Öffentlichkeit nichts aussagen. Das war allerdings für den gesamten Abend auffällig: Egal, wer von der Riege der Referenten auch sprach, ob's Bgm. Lukat war oder Falk-Wilhelm Schulz und Claus Dieter Lang, beide Gf. der SBE-Holding GmbH, oder ob's der Stadtwerke-Gf. Markus Schümann war: Auf zahlreiche Fragen aus dem Publikum zum Ukraine-Engagement antworteten sie stereotyp, das seien alles Betriebsgeheimnisse, wozu sie allein schon von wegen der Konkurrenz zum Mitbewerb keine Auskunft erteilen wollten. Dass ein so pauschaler Vergleich zur Privatwirtschaft schon deshalb hinkt, insoweit es sich bzgl. mycity - eine 100 %ige Tochter der Stadt Uelzen - um kommunales Vermögen handelt, mithin Eigentum aller Bürger ist, lediglich treuhände­risch verwaltet durch Rat und Verwaltung, focht die Herren nicht an. Das Informationsmonopol wird ausschließlich von ihnen beansprucht. Basta! Transparenz gegenüber dem Bürger als Souverän in der Demokratie? Gott bewahre. Wo kämen wir da hin?!

Und sonst? Was der Herr Agrarexperte von Cramon als Referent dieses Abends projektsachdienlich bewirken sollte -außer dass sich jemand mit 'nem Professorentitel für die Veranstalter als Aushängeschild immer gut macht -, blieb weitgehend verborgen, denn die SBE-Flächen in der Ukraine waren ihm völlig fremd und unbekannt. Noch nie war er dort vor Ort. Wo's lang zu gehen hat an diesem Abend, diese Marschrichtung war von Bgm. Lukat eingangs eh vorgegeben worden: „Wir müssen uns weder rechtfertigen noch verteidigen“, erklärte er trotzig. Taten's dann aber doch. Fragen zur ethischen Unternehmensverantwortung in Sachen Vertreibung einheimischer Kleinbauern und massive Verringerung fruchtbarer Ackerflächen für die Nahrungsmittelproduktion zugunsten bioenergetischer Rohstoffe, wich man aus.

Am zeitlich ausschweifendsten sprach Markus Schümann. Streckenweise wähnte man sich auf einer PR-Veranstaltung von global playern der Uelzer Stadtwerke. Reden tat er rhetorisch gekonnt wie das „Maschinengewehr Gottes“ des US-Predigers Billy Graham. Positiv aufhorchen konnte man bei ihm allerdings einmal auch: Kernkraft als Primärenergie sei und bleibe für die Stadtwerke als Energiemix nicht gewollt, weswegen man auch Gegner von AKW-Laufzeitverlängerungen sei. Ob das eine Vernunft- und Gewissensentscheidung ist, ließ Schümann leider offen.

Borvin Wulf,

Suderburg

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