Sparen statt entschulden

Leserbrief zur Kolumne „Meine Woche in Hannover“ vom 3. April, in der Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer (CDU) über die Schuldenbremse in Niedersachsen schrieb:.

Die Schulden auf Zypern können auch unsere Welt verändern. Da hat Jörg Hillmer recht. Unsere Sparbücher sind nur so sicher wie der Einlagensicherungsfonds im Notfall zahlen kann und will. Auf die Auszahlungen, und das ist wichtig zu wissen, gibt es aber keinen unmittelbaren Rechtsanspruch. Aber auch die vom Land Niedersachsen aufgelegten Investionsprogramme mit Entschuldungshilfen wecken Begehrlichkeiten. Diese verführen eher die gewählten Vertreter zu neuen Investionen und nicht zum Sparen. Zukunftsprogramme von weiteren Millionen sind im Landkreis im Gespräch. Es wird scheinbar dann weiter fleißig Geld ausgegeben, was nicht da ist.

Zur Erinnerung: Das Land stellt für Infrastrukturprogramme Fördermittel für verschiedene Dorfprogramme bereit. Die Verwendungsbedingungen der Fördermittel sind meistens anteilig. Zum Beispiel werden manchmal 60 bis 80 Prozent der Neuinvestionen der Samtgemeinden vom Land getragen. Die jeweilige Samtgemeinde muss nur noch den Rest von angnommenen 20 bis 40 Prozent der neuen Kredite finanzieren. Je mehr Kredite laufen, umso mehr schrumpft die Gesamtliquidität einer großen, zusammengeschlossenen Gemeinde. Und so geht es auch in anderen Gemeinden 2013 locker mit neuen Krediten voran.

In der AZ liest man die tollsten „Wünsch-Dir-was-Kredit-Geschichten“ über Bad Bodenteich, Ebstorf und Bad Bevensen. Trotz Schuldenausgleichszahlungen aus Hannover stehen neue Finanzierungsünsche von 800 000 Euro im Raum.

Die Dringlichkeit dieser neuen benötigten Finanzierung erschließt sich dem AZ-Leser nicht. Und fragwürdig wird das Ganze, wenn eine fast schuldenfreie Gemeinde mit einer anderen hochverschuldeten Gemeinde zusammengeschlossen werden sollte. Der Finanz-Spielraum für die jeweilige dann Groß-Gemeinde wird enger. Folgen sind zum Beispiel das „Streusand im März“ nicht mehr ausgefahren wird, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Nach dem Motto: Sollen sich die älteren Anwohner doch die Beine brechen. Hauptsache Sand gespart. Die Perspektive der Steuerzahler wird sein, das was in den Gemeinden „Lust und Spaß macht“ wird dann zukünftig gekürzt oder ganz gestrichen, weil kein Geld da ist.

Unsere geliebten Feuerwehren gehören auch dazu. Junge Steuerzahler ziehen weg und alte Menschen bleiben zurück. Die dann negative Bevölkerungsentwicklung schafft wieder andere Probleme.

Der Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer aus Suderburg hat recht, auch in den Gemeinden sollte Kreditzurückhaltung geübt werden. Und wenn wieder Wahlen sind und die bisherigen Würdenträger aus Altersgründen turnusgemäß aus ihren Ämtern in den Ruhestand gehen, will Jahre später keiner die Verantwortung für die noch laufenden Kredite übernehmen. Hochverschuldete Gemeinden müssten die Abgaben beziehungsweise die Grundsteuern erhöhen. In einigen Orten ist das bereits im Gespräch. Das ist unser Geld, liebe Mitbürger! Es sollte heute niemand ernsthaft glauben, dass nur auf Zypern Spargeld anteilig weggepfändet werden kann …

Liebe Steuerzahler, seid auf der Hut !

Hartmut Peters,

Oetzen

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